5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die nicht an eine Kindeswohlgefährdung anknüpfen, betreffen häufig solche über die Verteilung der elterlichen Sorge zwischen den Eltern nach § 1671, § 1628 BGB sowie gerichtliche Regelungen des Umgangs gemäß § 1684 BGB (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und § 1685 ...mehr

Kernelement des Eckpunktepapiers ist die künftige Berechnung des Kindesunterhalts bei substanzieller Mitbetreuung durch den anderen Elternteil unterhalb der Schwelle des paritätischen bzw. symmetrischen[4] Wechselmodells. Durch die angedachten Änderungen soll die Betreuung minderjähriger Kinder durch beide Eltern ...mehr

Das „herkömmliche Unterhaltsrecht” geht für den Unterhalt der Partner noch von der Ehe als rechtliche Grundlage aus und regelt den Unterhalt unverheirateter Partner nur in einer Norm – § 1615l BGB. Die heutige Lebenswirklichkeit ist jedoch weitaus vielschichtiger und kennt durchaus auch Zweitehen und ...mehr

Verstöße wegen Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots sind bislang im deutschen Gesetzesrecht nicht sanktioniert – das Vorhaben des sog. Untätigkeitsbeschwerdegesetzes[1] wurde nicht weiterverfolgt. Müssen deshalb Verstöße gegen diese Verfahrensgrundsätze hingenommen werden? Die Rechtsprechung hält ...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die ...mehr

Rn 10 Nach S 2 soll das Gericht die Beteiligten auf die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hinweisen, um ihnen eine eigenständige Konfliktregelung zu ermöglichen. Der Auftrag zur Konsensfindung wird also an die Eltern ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbleiben eines Kindes bei seiner Pflegeperson gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann auch dann angeordnet werden, wenn ein 16-jähriges Mädchen, das von seinem Vater aus Anlaß eines Familienstreits grundlos aus dem Haus gewiesen worden ist, zunächst für mehr als 1 Jahr mit Zustimmung der Eltern in ...mehr

Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensanrechnung. Zuflussprinzip. zeitweise Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Bei der Berechnung von Einkommen i. S. von § 11 SGB 2 sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. 2. Der verfassungsrechtliche Schutz des Umgangsrechts aus Art. 6 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das minderjährige Kind C... B..., geboren am ... 2014, rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Februar 2020 bis einschließlich Februar 2024 in Höhe von insgesamt 2.889,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt...mehr

Rn 15d Abs 2 Nr 2 ordnet nunmehr die zwingende Bestellung eines Verfahrensbeistands an, wenn der Ausschluss des Umgangs in Betracht kommt. Dies ist der Fall, wenn eine solche Maßnahme etwa vom Jugendamt oder einem Verfahrensbeteiligten gefordert oder durch das Gericht ernsthaft erwogen wird (Saarbr ZKJ 21, 465 [OLG ...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2021 – 7 UF 689/20) • Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes kann außerdem weitergehend gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ...mehr

Rz. 19 Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat das Gericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung ...mehr

Musterdokument öffnen Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandant H wegen des Umgangsrechts für das Kind Anna gegenüber der sorgeberechtigten Mutter. Die Angelegenheit war sehr umfangreich und auch schwierig, so dass der Ansatz der Höchstgebühr gerechtfertigt ist. Da die Gegenseite "beratungsresistent", wenig ...mehr

Rz. 114 Die Beendigung einer Ehe hat zwei Fälle: der Tod eines der Ehegatten bzw. die Scheidung der Ehe. Das ungarische Ehescheidungsrecht beruht seit 1953 auf dem sog. Zerrüttungsprinzip, es ist unabhängig von der Schuld eines der Ehegatten. Ein Verschulden (z.B. Untreue, Misshandlung, Alkohol- oder Drogenkonsum) ...mehr