5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Meldorf (Aktenzeichen 116 F 63/20) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 26.01.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 07.01.2021 geändert und gegen den Ergänzungspfleger ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt. II. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender Körperbehinderung der Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aufhebung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teilbereich der elterlichen Sorge ist geboten bei geringer Kooperationsfähigkeit und ...mehr

Rz. 12 Das Bürgergeld umfasst als Leistungen nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs entsprechend den festgelegten Regelbedarfsstufen nach Nr. 1 als Kernleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe, z. B. bei Schwangerschaft, Behinderung oder Alleinerziehung sowie für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensermittlung bei einem Selbständigen bei stark schwankender Einkommensentwicklung. keine unterhaltsrechtliche Relevanz der Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten im Zeitpunkt der Trennung Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätze der Einkommensermittlung bei einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. 2. Soweit es um den gesetzlichen Mindestunterhalt geht, sind bei den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit. kein Urlaubsanspruch. Eingliederungsleistungen. Vermittlungsbudget. keine Übernahme der Kosten für Auslandsreisen zwecks Verlängerung einer Pilotenlizenz Orientierungssatz 1. Bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 07.12.2010, 20 F 48/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Kindeseltern streit...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unangemessenheit der Unterkunftskosten. Kostensenkungsverfahren. Zweipersonenhaushalt in Kiel. keine Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende. Mietspiegel der Stadt Kiel als schlüssiges Konzept. Datenauswertung. einfacher Wohnungsstandard. ...mehr

Vollstreckung ist der falsche Weg Die Entscheidung des BGH betrifft bei einer fortdauernden pandemischen Lage eine weiterhin aktuelle Problematik. Dies gilt umso mehr, als alle Experten auch in Zukunft mit kritischen pandemischen Situationen rechnen. Die Entscheidung lässt leider den Hinweis vermissen, dass der Umgang ...mehr

Diese Streitfrage wird ab dem 1.9.2009 der Vergangenheit angehören. Der Gesetzgeber hat durch entsprechende Änderungen in den Nrn. 1000, 1003, 1004 VV klargestellt, dass der Anwalt in Verfahren des Umgangsrechts und der elterlichen Sorge eine Einigungsgebühr verdienen kann. Die entsprechenden Neufassungen lauten wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Vermutungsregelung. Beweislasterschwernis. Einkommensberücksichtigung. keine Absetzung ehebedingter Verbindlichkeiten des verheirateten Partners Leitsatz (amtlich) 1. Das Vorliegen eines ...mehr

Wird gegen einen Titel zur Regelung des Umgangsrechts verstoßen, kann das Gericht Ordnungsmittel gegen den Verpflichteten anordnen (§ 89 Abs. 1 S. 1 FamFG). Es kann Ordnungsgeld oder Ordnungshaft anordnen. Die Höhe des Ordnungsgelds beträgt zwischen 5,00 und 25.000,00 EUR (§ 89 Abs. 3 FamFG, Art. 6 Abs. 1 EGStGB). Das ...mehr

Vertretung bei der Antragstellung ist möglich; gem. § 13 SGB X ist eine Vollmacht – ggf. nachträglich – vorzulegen. Es handelt sich hierbei um Bevollmächtigung, also gewillkürte Vertretung (Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft, es gelten §§ 164 ff. BGB), zu unterscheiden von der gesetzlichen Vertretung. Praktisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis zwischen der Anordnung einer Umgangspflegschaft und der Verhängung von Ordnungsmitteln. Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Umgangspflegers setzt keinen entsprechenden Antrag voraus, so dass ein gleichwohl gestellter Antrag nur eine Anregung im Sinne des § 24 Abs. 1 ...mehr