11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 5 Der Katalog der Handlungsfelder zur Unterstützung der Mitgliedskassen ist nicht abschließend. Unterstützung heißt, dass eine Hilfestellung der Mitgliedskassen bei der Ausführung ihrer Aufgaben erfolgt. Die Mitgliedskassen bleiben auch nach Einschaltung des Landesverbandes Träger der Aufgaben. Fordert eine ...mehr

Rz. 1 Der Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens wünscht eine Beratung zur Frage, welche Maßnahmen und Vorkehrungen sein Unternehmen treffen muss, um den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO zu genügen, und um möglicherweise drohende Bußgelder für sein Unternehmen zu vermeiden. Er will ...mehr

§ 167 Grundsatz 1Für den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten gelten § 119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121b) entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. 2 § 50 findet nur in den Fällen einer in § 39 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sozialdatenschutz. elektronische Gesundheitskarte. dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig. Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse. sozialgerichtliches Verfahren. Revision. Anerkenntnisurteil nur auf ...mehr

(1) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder richten im Internet unter www.zensus2011.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren. (2) Die Bundesregierung gibt die Merkmalsausprägungen der Erhebungsmerkmale im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der ...mehr

Rz. 24 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 262. Eichenhofer, Die Elektronische Patientenakte – aus sozial-, datenschutz- und verfassungsrechtlicher Sicht, NVwZ 2021, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Zulassungsausschuss. Unzulässigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz gemäß der bis einschließlich 19.7.2021 geltenden Fassung des § 36 Ärzte-ZV Leitsatz (amtlich) 1. Besondere gesetzliche Regelungen im Hinblick auf ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken soll in anonymisierter Form erfolgen. 2Stehen einer Anonymisierung wissenschaftliche Gründe entgegen, können die Daten auch in pseudonymisierter Form verarbeitet werden, wenn der mit der Forschung befasste Personenkreis oder die empfangende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Erteilung von Auszügen aus dem Steuerkonto im Insolvenzverfahren nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Herausgabe anfechtungsrelevanter Daten kann in Insolvenzfällen durch die Finanzbehörden unter Berufung auf § 32c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verweigert werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘. Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten. Recht auf Löschung im Fall der ...mehr

(1) 1Der Dienstherr darf personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien ...mehr

1Die Kassenärztlichen Vereinigungen beraten in erforderlichen Fällen die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit. 2Ergänzend können die ...mehr