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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.11.1996 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente. Die 1954 geborene Klägerin nahm im Wintersemester ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2001:1017.L13RA156.00.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Überweisung von Nachversicherungsbeiträgen an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe. Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten. Kirchensteuer-Hebesatz. Gleichheitsgrundsatz. Sozialstaatsprinzip. Schutz von Ehe und Familie. Aufgaben des Sozialgesetzbuches. Soziale Rechte Leitsatz (amtlich) 1. Sind beide Ehegatten arbeitslos und stehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Zweckmäßigkeit eines Steuerklassenwechsels unter Ehegatten. ausgefallener Arbeitslohn Leitsatz (amtlich) "Ausgefallener Arbeitslohn" iS des § 113 Abs 2 S 3 AFG ist bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitslöhne von Ehegatten nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" Leitsatz (amtlich) 1. Der Zulässigkeit einer Löschungsklage wegen Verfalls nach §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG steht ein Urteil über eine frühere ebenfalls wegen Verfalls erhobene Löschungsklage nicht entgegen, wenn die nach § 49 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer, Zweigstelle Mainz, vom 12. März 1975 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Mit der zugelassenen Berufung macht der Kläger weiterhin einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit vor bzw. nach vollendetem 25. Lebensjahr als Anrechnungszeit Orientierungssatz 1. Nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB 6 sind Zeiten Anrechnungszeiten, in denen Versicherte nach vollendetem 17. und vor vollendetem 25. Lebensjahr mindestens ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 1989 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger begehrte höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi); streitig i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung Leitsatz (redaktionell) 1. Unter Berufsausbildung ist die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Firmenzeile einer Anwaltskanzlei - & Associates Leitsatz (amtlich) Der englischsprachige Zusatz einer Anwaltsfirma "& Associates" lässt für Rechtssuchende erkennen, dass neben dem in der Firmenbezeichnung genannten Berufsträger mindestens zwei weitere Berufsträger dauerhaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungszeitverlängerung bei schwerer Behinderung Leitsatz (redaktionell) Das Verpflichtungsbegehren auf Gewährung von Prüfungserleichterungen nach § 18 Abs. 3 DVStB muss nicht zwingend mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung verknüpft werden. § 18 Abs. 3 DVStB widerspricht dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Steuerpflichtigen, die die erste Lehrerprüfung abgelegt haben und sich als Beamte auf Probe auf die zweite Lehrerprüfung vorbereiten, können die Aufwendungen hierfür Fortbildungskosten sein. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 S. 1; LStDV § 20 Abs. 2 Sätze 1-3 Tatbestand Die Klägerin und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragserstattung und "Tragen" der Beiträge Orientierungssatz Zur Frage, ob es für den Begriff des "Tragens" der Beiträge iS von § 210 Abs 3 S 1 SGB 6 ausschließlich auf die allgemeine Regelung der Versicherungslast oder darauf ankommt, wer im konkreten Fall die Mittel für die Beiträge ... mehr