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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Elternrechts bei Entscheidungen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls gem. §§ 1666, 1666a BGB ist, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater. Normenkette BGB § 1748 Abs. 1 Verfahrensgang Te...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Adoptionsverfahren ist ein - möglicher - biologischer Vater grundsätzlich von dem Verfahren zu unterrichten, um ihm die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig vor einer Entscheidung über die Annahme seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft - auch gegen den Willen der Mutter - feststellen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnsitz eines neugeborenen Kindes bei mehrfachem Wohnsitz der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1) Ein außerhalb der EU neugeborenes Kind, dessen Vater sich ebenfalls im Ausland aufhält, aber seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, teilt auch dann den Wohnsitz mit dem Vater im ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Die Rechtsprechung des BGH formuliert hohe Anforderungen an eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB. Zweck dessen ist vor allem die Verhinderung einer doppelten Vaterschaft wegen fehlender Aufhebung der ersten und Begründung einer zweiten rechtlichen Vaterschaft. Der BGH hat in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.1992 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg – Vormundschaftsgericht – vom 1. Oktober 1991 wird in Nrn. I und II, der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. August 1992 wird in Nr. I aufgehoben. II. Der Beteiligten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Recht eines Vaters auf Umgang mit seiner 16-jährigen Tochter, wenn diese den Umgang eindeutig ablehnt Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Hamburg vom 4.7.2007, Aktenzeichen 285 F 263/05, wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. Die Parteien sind die Eltern des am 4.2.1997 geborenen T. J. Sie haben bis Ende März 1997 zusammengelebt, waren aber nicht verheiratet. Das Sorgerecht steht der Mutter alleine zu. Im September 1998 hat der Vater erstmalig ein Verfahren auf Regelung des Umgangs auf den Weg gebracht (81 F 424/98). Zu diesem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leibliche Abstammung des Kindes. Abstammungsgutachten. Fehlerhafte Durchführung der Begutachtung. Wahrscheinlichkeitsgrad. Klärungsanspruch. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Abstammungssachen. Besonderer Wiederaufnahmegrund. Recht auf Kenntnis der Abstammung. Recht auf informationelle ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 142 Familienrechtliche Auskunftsansprüche können indirekte Auswirkungen auf das Erbrecht haben: Rz. 143 1. Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes über die eigene Abstammung Rz. 144 a) Auskunftsanspruch aus der gegenseitigen allgemeinen Beistands- und Rücksichtnahmepflicht Im Hinblick auf das gesetzliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Rudolstadt vom 09.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller sowie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der leiblichen Mutter, die die Einwilligung zur Adoption des Kindes erteilt hat, steht kein Umgangsrecht mit dem Kind nach §§ 1684 Abs. 1 und 1685 Abs. 1 BGB zu. Ein jeweils mögliches Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB und Auskunftsrecht nach § 1686 BGB steht ihr im konkreten Fall aus tatsächlichen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.04.1992 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen deren außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob die Beklagte bei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird der die Vaterschaft anfechtende Vater im Rahmen eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an biologischer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als leiblicher Vater des Kindes festgestellt, und ist ein Mehrverkehr der Mutter im Empfängniszeitraum von dieser stets bestritten und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruch Leitsatz (redaktionell) Ist nicht ersichtlich, dass der im Ausland lebende leibliche Vater eines im Inland lebenden Kindes Anspruch auf Kindergeld im Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG haben könnte, ist das Gericht ...mehr