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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Oktober 1983 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 125.000,– DM ...mehr

Rz. 35 § 3 Abs. 1 ZVFV begründet zunächst ein Verbot von Abweichungen von den Formularen, um also dann in den Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 und 3 einen Erlaubnisvorbehalt zu konstituieren. Für die Frage, ob eine Abweichung vorliegt, ist allein die im Bundesgesetzblatt jeweils letzte veröffentlichte Fassung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 1996 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Mitwirkung der Bekla...mehr

Rz. 11 Für die Forderungspfändung wird nach § 1 Abs. 3 ZVFV einerseits mit der Anlage 4 ZVFV ein Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 ZPO und andererseits eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829, 835 ZPO eingeführt. Bislang sah die ZVFV 2012 für die Vollstreckung wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 1990 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin in Höhe von 10.000,– DM (zugleich ...mehr

Formulare seit dem 1.3.2013 verbindlich Seit dem 1.3.2013 sind die Formulare für die Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses, eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen gewöhnlicher Geldforderungen verbindlich. Werden andere Muster ...mehr

Viele Unternehmen wollen ihr Personal aufstocken, aber finden nicht genug neue Mitarbeiter. Es gibt mehrere Ansätze, um dieses Problem zu lösen.mehr

Die Formulare der Körperschaftsteuererklärung 2021 wurden gegenüber dem Vorjahr erneut an vielen Stellen geändert. Unser Top-Thema vereinfacht den Umgang mit den Formularen und beleuchtet wichtige aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer.mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen auf Bundesebene. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr

Rz. 20 Die eingeführten Formulare greifen in ihren Nutzungsmöglichkeiten über die tatsächlichen Nutzungsverpflichtungen hinaus. Insoweit baut § 2 ZVFV auf den mit § 1 ZVFV i.V.m. den Anlagen 1 bis 8 eingeführten Formularen auf und ordnet an, in welchen Fällen die Verwendung der Formulare – ab dem 1.12.2023 – ...mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr

Rz. 1 § 1 Einführung von Formularen (1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt. (2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusabgrenzung zwischen Versicherungsvertreter und Angestelltem im Außendienst Leitsatz (amtlich) 1. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB sieht zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst zwei Tatbestandsmerkmale vor: Die Freiheit, seine Arbeitszeit frei zu bestimmen ...mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr

Formular unausgereift Der verbindliche Vordruck für den Erlass eines PfÜB bereitet in der Praxis weiterhin erhebliche Schwierigkeiten. Die Zahl der Monierungen und der Rechtsmittelverfahren ist gegenüber der früheren Rechtslage deutlich gestiegen. Der Verordnungsgeber hat eine Vielzahl von praktischen Fallgestaltungen ...mehr