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Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz für ein Fußballspiel Normenkette UWG §§ 3, 4 Nrn. 9-10; BGB §§ 823, 1004 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellbehördliche Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung durch das Gericht Aussicht auf Erfolg, ...mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ...mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 18.1.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des LG in Saarbrücken - Az. 7-I O 136/05 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Antrages auf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte Leitsatz (amtlich) 1. Zahlt eine Klinik für die postoperative Nachsorge an niedergelassene Ärzte Pauschalentgelte, stellen diese regelmäßig keine Weitergabe von der Klinik ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Ärztliche Schleichwerbung für Nahrungsergänzungsmittel" Leitsatz (amtlich) Zur Schleichwerbung eines Arztes für ein Nahrungsergänzungsmittel in einer selbstverfassten Broschüre zu Erkenntnissen der orthomolekularen Medizin. Normenkette UWG § 4 Nr. 3 Verfahrensgang LG München I (Urteil ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Der Eigentümer eines Flüssiggastanks kann aus § 1004 BGB einem Dritten dessen Befüllung auch dann untersagen, wenn sich der Flüssiggastank im Besitz des Mieters befindet und das Befüllen gestattet hat, sofern dem Mieter selbst eine Befüllung nur durch den Eigentümer des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unentgeltliche Zuwendungen (in Form von Provisionsangeboten) ggü. Schulen im Zusammenhang mit der Aufstellung und Anmietung von Schließfächern durch den Schulträger stellen eine unlautere Absatzförderung durch Gewährung sachfremder Sondervorteile dar. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen zwischenzeitliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Durchführung des Parallelvertriebs eines zentral zugelassenen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Arzneimittels in Deutschland setzt nicht voraus, dass die EMEA den ordnungsgemäß angezeigten Parallelvertrieb zuvor prüft und genehmigt. Für ein derartiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung Leitsatz (amtlich) 1. Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens für den Verkauf eines Pkws, einer Reise und mehrerer anderer technischer Geräte zu einem Komplettpreis von 24.500,00 DM verstößt nicht grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. 2. Ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind auch die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Normenkette UWG § 12 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 7.9.2007 verkündete Urteil der 24. ...mehr

(1) 1Ist ein Unternehmen in das Wettbewerbsregister eingetragen worden, so kann es bei der Registerbehörde beantragen, dass die Eintragung wegen Selbstreinigung vor Ablauf der Löschungsfrist nach § 7 Absatz 1 aus dem Wettbewerbsregister gelöscht wird. 2Der Antrag ist zulässig, wenn das Unternehmen ein berechtigtes ...mehr

Herausgegeben von Henning Harte-Bavendamm, Frauke Henning-Bodewig, Michael Goldmann und Jan Tolkmitt. 5. Aufl., 2021, Verlag C.H. Beck, München. XXIII, 3234 S., 319,00 EUR In dem großen Kommentar erläutern erfahrene Praktiker und Wissenschaftler das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht. Die Aktualität und ...mehr