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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2014 4 Wochen testen

Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2015 4 Wochen testen

Die Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung des aus der Staatskasse an den Umgangspfleger zu zahlenden Aufwendungs- und Vergütungsersatzes ist mangels Beschwerdeberechtigung nicht zulässig (OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.10.2014 – 7 WF 1307/14 und 7 WF 1308/14). Ein umgangsberechtigter Elternteil, der die Erziehung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die sog. Loyalitätspflicht (§ 1684 Abs. 2 BGB) verlangt von beiden Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil beeinträchtigen und die Erziehung sowie den Umgang erschweren könnte (Verpflichtung zur wechselseitigen Loyalität). Daher muss der zur Umgangsgewährung verpflichtete ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Zu den Kindschaftssachen zählt gemäß § 151 Nr. 3 FamFG auch der gesamte Bereich der Kindesherausgabe. Hierzu gehört nicht nur die Herausgabe eines Kindes an einen Elternteil gemäß § 1632 BGB.[1] Ebenso sind hier die Verfahren einzuordnen, bei denen es um den Verbleib eines Kindes in der Familienpflege geht, oder aber ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der umgangsberechtigte Elternteil vom anderen, obhutsgewährenden Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn der Obhutselternteil den Umgang schuldhaft nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und dem umgangsberechtigten Elternteil daraus ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Auch bei Verhinderung eines angeordneten Umgangs ist die Vollstreckung gem. §§ 88 ff. FamFG mit der Folge der Verhängung eines Zwangsgeldes möglich. Hinweis Vollstreckung nur nach Genehmigung Vereinbarungen der Parteien sind nur vollstreckbar, wenn sie vom Gericht "genehmigt" werden. Dies erfolgt durch Beschluss, § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2015 4 Wochen testen

Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts. (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2015 – 1 BvR 1292/15). a) Das Familiengericht ist bei der Anordnung von begleiteten Umgangskontakten von Amts wegen verpflichtet, einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.d. § 1684 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Um langfristig Streit hinsichtlich des dem nicht mit dem Kind überwiegend zusammen lebenden Elternteil zu ersparen, erscheint es in manchen Fällen sinnvoll, eine Rahmenvereinbarung zu treffen, durch die das Auskunftsrecht geregelt ist. Beispielsweise könnte vereinbart werden:[1] Wir, die Eheleute Maria und Hans M. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2023 4 Wochen testen

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 27.12.2022 – 1 BvR 1943/22 1. Der Maßstab für die verfassungsrechtliche Überprüfung von einen Umgangsausschluss anordnenden fachgerichtlichen Entscheidungen ist nicht stets gleich. Er bestimmt sich im Grundsatz vor allem danach, ob der Ausschluss des Umgangs Lebensverhältnisse betrifft, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Aufrechterhaltung der Trennung des Pflegekindes von seinen leiblichen Eltern (OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2015 u. v. 2.11.2015 (Gehörsrüge der Pflegeeltern) – 10 UF 239/15, ZKJ 2016, 58). Umgangsvereinbarungen oder gerichtlich angeordnete Umgangsregelungen müssen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2016 4 Wochen testen

Das Elternrecht ist verletzt, wenn der Antrag auf Rückübertragung der elterlichen Sorge zurückgewiesen wird ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr der Kinder in den mütterlichen Haushalt gefährdet wäre (red. LS, BVerfG, Beschl. v. 20.1.2016 – 1 BvR 2742/15, FamRZ 2016, 439). a) Über ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das Gericht kann auch anordnen, dass der Umgang in Begleitung einer neutralen Person stattzufinden hat (OLG Oldenburg FamRZ 2013, 49; OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 1237; Di Cato FamRB 2014, 389). Entscheidungsmaßstab für die Anordnung begleiteten Umgangs ist § 1684 Abs. 4 BGB (OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344). Dies ...mehr

Peking
News 03.11.2015 Ordnungsgeld gegen unkooperativen Elternteil

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2018 4 Wochen testen

OLG Bremen, Beschl. v. 5.1.2018 – 4 UF 134/17, FamRZ 2018, 689 1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. 2. Durch eine Vollmachtserteilung an das Jugendamt werden die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

1. Tatsächlicher und ernsthafter Wille des Kindes In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass das Kind sich weigert oder jedenfalls eine solche Weigerung vom betreuenden Elternteil behauptet wird. Hier muss das Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes genaue Feststellungen treffen. Äußern Kinder, dass ...mehr