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Leitsatz Das FG Köln hat festgestellt, das eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1b und § 6a UStG nicht vorliegt, wenn der leistende Unternehmer nicht die Angaben zur Person des tatsächlichen Abnehmers aufgezeichnet hat. Eine Bestätigung nach § 18e UStG kann keinen Vertrauensschutz nach § 6a ...mehr

Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem ...mehr

Leitsatz In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 S. 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Normenkette § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, § 15 ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 5.2.2021, VI 3510 – S 7200 – 670 Durch die Corona-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) vom 14.11.2020 haben bestimmte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch nicht in der GKV versicherte Personen ab dem 1. Januar 2021 einen Anspruch auf Schutzmasken (§§ 1, 2 ...mehr

BMF, Schreiben v. 18.3.2020, III C 2 - S 7100/19/10008 :003, BStBl I 2020, 286 EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. I. Grundsätzliches Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 ...mehr

Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 6a.5 Abs. 13 UStAE. Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG aus, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen buch- und belegmäßig nachgewiesen werden. Neben den Voraussetzungen, die den Leistungsempfänger ...mehr

Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.mehr

Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. Urheber i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Schöpfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger.mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e der 6. EG-Richtlinie ("Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker") und - ähnlich wie in der Rechtssache C-240/05 (Eurodental Sarl) - um die Frage, welche ...mehr

Kommentar In der Praxis werden Fotobücher derzeit regelmäßig als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Umsätze mit "Büchern" i. S. d. Anlage 2 zum UStG behandelt. Nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben[1] kann eine Einreihung in die Position 4901 des Zolltarifs nicht vorgenommen werden, sodass die Anwendung des ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 5.8.1998, 36 - S 7172 - 18/10 - 38 156 Der Meinungsaustausch zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder über die Einführung einer Bagatellgrenze der Lieferungen von Speisen und Getränken an Besucher von Einrichtungen i.S. von § 4 Nr. 16 UStG führte zu dem Ergebnis, daß es nicht für ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.11.1997, IV C 4 - S 7140 - 12/97 Mit Schreiben vom 18.12.1996, IV C 4 - S 7140 - 20/96, habe ich Ihnen mitgeteilt, daß die Regelung, Lieferungen von Bunkeröl (einschließlich Schmierstoffe) an Binnenschiffer aus anderen EG-Mitgliedstaaten in Abholfällen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 a UStG ...mehr

Für Umsätze vom 1.1.2024 bis 31.12.2025 und vor dem 1.7.2020 bestanden aufgrund der hier geltenden unterschiedlichen Steuersätze für Restaurationsleistungen mit zusätzlichen (schädlichen) Dienstleistungselementen (19 %) und für die (reine Abgabe von Nahrungsmitteln zum Mitnehmen (7 %) die nachfolgend dargestellten ...mehr

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.mehr