23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten Leitsatz (amtlich) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Probezeitvereinbarung. Auslegung vorformulierter Arbeitsverträge. Kündigungsfrist in der Probezeit. Auslegung Leitsatz (amtlich) Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Auslegung. Kündigungsfrist. Probezeit. Unklarheitenregel. Kündigungsfrist bei vereinbarter Probezeit Leitsatz (redaktionell) Alleiniger Zweck der Vereinbarung einer Probezeit kann es sein, die verkürzte Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB zur Geltung zu bringen. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Bürgschaftsvertrag. Rechtsentscheid nach Art. 3 Abs. 1 3. MRÄndG Verfahrensgang Tenor Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unter Abweichu...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.08.1994 – 4 Ca 213/94 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat, Anhörung. Kündigung, ordentliche. Kündigungsfrist, einzuhaltende. Ordentliche Kündigung. Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Betriebsratsanhörung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Arbeitgeber in einer Art „Sammelanhörung” den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Auswall. Gemeinschaftsbetrieb. Betriebsstillegung. Betriebsübergang. Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Bei Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen hat die Sozialauswahl betriebsübergreifend zu erfolgen. Nach Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs erstreckt sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Arbeitsverträge. Transparenzgebot als Teil der vertraglichen Inhaltskontrolle. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Enthält der Arbeitsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.09.1997 – 3 Ca 156/97 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.154,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien haben erstinstanzli...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite von § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB. Verkürzung der Kündigungsfrist Orientierungssatz Soweit § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Verkürzung der Kündigungsfrist durch einzelvertragliche Vereinbarung zulässt, bezieht sich dies nur auf die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung. Unangemessene Benachteiligung eines in der Weiterbildung befindlichen Arztes. 42 Monate Kündigungsfrist für angehenden Facharzt unwirksam Leitsatz (amtlich) Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung. tarifliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) (teilweise) Parallelsache zu 2 AZR 9/94 Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausangestellten. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Orientierungssatz 1. ...mehr

nicht rechtskräftig! Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in Tarifverträgen Leitsatz (amtlich) Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte verstoßen auch dann gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie in Tarifverträgen ...mehr