24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Anwendung des KündFG für einer deklaratorischen, tariflichen Kündigungsfristenregelung Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Mietvertragsabschluss vor dem 01.09.2001. „Altvertrag”. Kündigung. Ordentliche Kündigungsfrist. Gesetzliche Kündigungsfrist. Formularklausel. Individualvereinbarung. Verweisung auf Fußnote. Sinngemäße Wiedergabe des Gesetzestextes Leitsatz (amtlich) § 573c Abs. 4 BGB ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragssozialplan. Friedenspflicht. Koalitionsfreiheit. Streikbeschluss Leitsatz (amtlich) 1. Der von einer Gewerkschaft im Jahre 2003 um den Abschluss eines Tarifvertragssozialplans geführte Arbeitskampf war nicht rechtswidrig. 2. Im Rahmen der vom klagenden ...mehr

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten Fall nicht umgesetzt wurde.mehr

aa) Befristeter oder unbefristeter Geschäftsführervertrag – Schriftform Rz. 205 Der Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers kann wahlweise unbefristet oder befristet geschlossen werden. Ein sachlicher Grund ist im Fall der Befristung nicht erforderlich (vgl. OLG Nürnberg v. 30.3.2022 – 12 U 3303/19, juris mit Anm. ...mehr

Rz. 7 Nach § 580 können Vermieter und Erbe die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist innerhalb eines Monats, nachdem sie von dem Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, aussprechen. Auf die Kenntnis von der Erbenstellung bzw. der Person des Erben kommt es zwar nach dem Wortlaut des § 580 nicht an; diese ...mehr

Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich. Die Frist wird ausgehend von dem Monat berechnet, in dem die Wahlerklärung bei der neu gewählten Krankenkasse eingegangen ist. Wählt ein Mitglied zu früh eine neue Krankenkasse, weil z. B. die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ...mehr

Rz. 2 Die Kündigung muss bis zum Ablauf der Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, dem Vermieter zugehen. Bei mehreren Mietern ist der Zugang der Kündigung des "letzten" Mieters maßgebend. Die Darlegungs- und Beweislast für den rechtzeitigen Zugang trifft den Mieter. Am sichersten erscheint ...mehr

Sachverhalt In einem Unternehmen findet ein betriebsbedingter Personalabbau statt. Deshalb wird mit dem Betriebsrat ein Sozialplan vereinbart. Ein Arbeitnehmer erhält am 10.9. die ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 31.12. Laut Sozialplan stehen ihm 10.000 EUR Abfindung zu. Am 1.11. stirbt er. Welche Ansprüche ...mehr

Rz. 13 § 626 BGB sieht vor, dass eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen von dem Zeitpunkt an ausgesprochen werden kann, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den eine solche Kündigung rechtfertigenden Gründen erhalten hat. Im Hinblick auf die einzuholende Zustimmung des Integrationsamtes und die ...mehr

Rz. 11 Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 1 vermietet worden ist, kann abweichend von der in § 573c Abs. 1 normierten Grundkündigungsfrist, eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Das Verbot der nachteiligen Vereinbarung im Sinne von § 573c Abs. 4 findet für diese ...mehr

Rz. 592 Die in § 626 Abs. 2 BGB vorgesehene Kündigungsfrist von zwei Wochen ist für das Wohnungseigentumsrecht zu modifizieren.[435] Ihre Einhaltung erscheint schon aufgrund der regelmäßigen Einberufungsfrist von drei Wochen (§ 24 Abs. 4 S. 2 WEG) problematisch. Deshalb findet die Frist nur mit der Maßgabe Anwendung, ...mehr

Hat der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung dennoch wirksam. Sie beendet jedoch das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Termin. Wenn der Arbeitgeber dies nicht entsprechend im Kündigungsschreiben formuliert hat, wird die Kündigung gemäß § 140 BGB dahingehend umgedeutet. Für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten Leitsatz (amtlich) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit ...mehr