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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2025 4 Wochen testen

1. Hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen ein einstweiliges Näherungsverbot gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB, das gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochen worden ist, bestehen Bedenken aufgrund des Erfordernisses einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung. 2. Jedenfalls ist die Beschwerde ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei mangelnder Mitwirkung an Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht Leitsatz (amtlich) 1. Eine den teilweisen Enzug des Sorgerechts rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt vor, wenn die Kindeseltern nicht in gebotenem Maße ihre Kinder zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde zum OLG wegen Untätigkeit des FamG ist zulässig. Der Senat kann in diesem Fall das Gericht konkret und unter Fristsetzung anweisen, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung ist der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die namens der betroffenen Kinder durch die Rechtsanwälte I und T2 in T eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des AG - FamG - Paderborn vom 7.3.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gege...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 103 Abs. 2; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92; BGB § 1666 Abs. 1; BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gründe: [1] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. I. [2] Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Jahr 2018 geborenen Kindes, das aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangen ist. Seit der Trennung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Zweibrücken vom 29.4.2016 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind L. K., geb. am..., binnen 3 Wochen ab Wirksamkeit dieses Beschlusses in das Königreich Belgi...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer in einem vorangegangenen Verfahren erlassenen einstweiligen Anordnung, mit dem die elterliche Sorge im Ganzen oder in Teilbereichen entzogen wurde, durch Erlass einer weiteren einstweilige Anordnung. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1696 Abs. 1; FamFG § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Kontinuität bei Streit um Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind Leitsatz (amtlich) 1. Im elterlichen Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames Kind kann der Grundsatz der Kontinuität im Hinblick auf eine im Einzelfall bestehende Bindungsintoleranz des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Teilentscheidung über den Umgang Leitsatz (amtlich) 1. Bleibt nach einer erstinstanzlichen Umgangsentscheidung ein Zeitraum ungeregelt, für den im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Umgangsrecht ein Regelungsbedürfnis besteht, wurde über den Umgang nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der - ernsthaft und auf subjektive beachtliche oder verständliche Gründe gestützte - Wille eines auf das 14. Lebensjahr zugehenden Kindes, mit dem umgangsberechtigten Elternteil auch keinen begleiteten Umgang mehr zu pflegen, hat erhebliches Gewicht und kann im Einzelfall einen längerfristigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter. zwar strenger Prüfungsmaßstab. jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der Feststellung und ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 72 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung sind folgende Grundsätze zu beachten: Rz. 73 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Gegen den Willen der Kindesmutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht erlangen (unter Berufung auf BGH v. 4.4.2001 – XII ZB 3/00, BGHReport 2001, 497 = MDR 2001, 871 = NJW 2001, 2472) Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Stendal vom 21.11.2002 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...mehr