44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 63 Bei Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern vor Eintragung der Gesellschaft ist bei der Anmeldung der Gesellschaft die Urkunde über die Bestellung (§ 37 Abs. 4 Nr. 3 AktG) zum HR einzureichen. In die Bekanntmachung der Eintragung sind Name, Beruf und Wohnung der Mitglieder des Aufsichtsrats aufzunehmen (Abs. 2 ...mehr

Rz. 12 Die Vorschrift regelt, dass der Abschlussprüfer des handelsrechtlichen Jahresabschlusses kraft Gesetz zum Abschlussprüfer des IFRS-Einzelabschlusses bestellt wird. Hierbei handelt es sich um eine Durchbrechung der in Abs. 1 Satz 1 geregelten analogen Anwendung der §§ 316–324 HGB. Der Bilanzierende hat keine ...mehr

(1) 1Die Bestellung des Sanierungsmoderators erfolgt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. 2Auf Antrag des Moderators, welcher der Zustimmung des Schuldners und der in die Verhandlungen einbezogenen Gläubiger bedarf, kann der Bestellungszeitraum um bis zu drei weitere Monate verlängert werden. 3Wird innerhalb ...mehr

Rz. 156 Zulässig ist die Bestellung des Erbbaurechts unter einer aufschiebenden Bedingung[657] oder ab bestimmtem Anfangstermin (z.B. ab Grundbucheintragung) oder bis zu einem bestimmten Endtermin (zur Dauer Rdn 174).[658] Rz. 157 Nicht zulässig ist die Bestellung unter einer auflösenden Bedingung (§ 1 Abs. 4 ...mehr

(1) 1Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte wird für sechs Jahre bestellt. 2Im Einvernehmen mit der zu bestellenden Beschäftigten kann die Bestellung für weniger als sechs Jahre erfolgen. 3Mit Zustimmung der Amtsinhaberin sind Verlängerungen der Bestellung um jeweils bis zu sechs Jahre möglich. (2) 1Die Frauen- ...mehr

(LG Cottbus, Beschl. v. 11.2.2026 – 23 Qs 2/26 jug.) • Aus der Entscheidung des EuGH v. 5.9.2024 – C-603/22 – folgt kein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Jugendlichen. § 140 Abs. 2 StPO ist aber jugendgem. zu interpretieren. Geboten ist eine beschuldigtenfreundliche Handhabung ...mehr

Rz. 1092 § 98 Abs. 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat das Recht, der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person zu widersprechen oder ihre Abberufung zu verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche Eignung i.S.d. BBiG nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt. ...mehr

Rn 5 Gemäß § 779 II bestellt das Vollstreckungsgericht, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen wurde oder die Annahme der Erbschaft ungewiss ist, was insb der Fall ist, wenn der Erbe unbekannt ist, für den Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter. Die Bestellung unterbleibt gem § 779 II 2, wenn ein ...mehr

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den zur Bestellung Verpflichteten von seiner Pflicht zu befreien, wenn die Bestellung im Einzelfall im Hinblick auf die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle oder auf die Art oder Menge der entstehenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle nicht ...mehr

Rz. 16 Was die Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder im Verhältnis zur Genossenschaft betrifft, so gilt es deutlich zwischen dem organschaftlichen Akt der Bestellung und dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Anstellungsvertrag zu unterscheiden. Dabei betrifft die Bestellung den körperschaftlichen Akt, d. h. die ...mehr

Rn 6 Hat die Gläubigerversammlung ihr gesetzlich verbrieftes Wahlrecht als Ausdruck der Gläubigerautonomie ausgeübt, steht dem Insolvenzgericht ausnahmsweise das Recht und die Kontrollbefugnis zu, die Bestellung des neu gewählten Verwalters zu versagen. Zweifelhaft ist hier zunächst, wer funktionell beim ...mehr

Rz. 21 Die Bestellung kann wirksam widerrufen werden, ohne dass im selben Rechtsakt das Grundverhältnis (Arbeitsverhältnis oder Dienst-/Geschäftsbesorgungsvertrag) beendet oder das aus dem Grundverhältnis folgende schuldrechtliche Pflichtenprogramm angepasst wird. Dies entspricht der im Gesetzeswortlaut angelegten ...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 10.4.2024 – 5 UF 14/24) • Wird in einer Kindschaftssache, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands weder nach § 158 Abs. 2 FamFG zwingend noch aufgrund anderer Umstände unzweifelhaft erforderlich ist, ein Verfahrensbeistand bestellt, ohne den Kindeseltern vorab rechtliches Gehör zur ...mehr

Ausgangssituation: Zwischen einer GmbH und einem Geschäftsführer soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag geschlossen werden. Dabei handelt es sich um einen freien Dienstvertrag nach § 611 BGB und nicht um einen Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB [1], da Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer gelten. Durch dieses ...mehr

Musterdokument öffnen Bestellung zum Betriebsbeauftragten für ................................................. Die Geschäftsleitung bestellt ................................................ (Vor- und Nachname) mit Wirkung zum ................................................ (Datum) zum Betriebsbeauftragten auf dem ...mehr