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Rz. 112 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.11: Geltungserhaltung Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus anderen Gründen nicht zum Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht zum Vertragsbestandteil ...mehr

Soweit vereinzelt in der Literatur vertreten wird, dass Kleinreparaturklauseln gegen § 556 Abs. 4 BGB verstoßen sollen, kann dieser Meinung nicht gefolgt werden (vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, § 538 BGB Rn 60 u. 70; Lehmann-Richter, AnwZert MietR 5/2018 Anm. 2; Otto, ZflR 2004, 145). ...mehr

Handelt es sich hierbei um eine überraschende oder mehrdeutige Klausel, die der Vertragspartner nach dem äußeren Erscheinungsbild oder den Umständen nicht erwarten muss, wird diese nicht Vertragsbestandteil.[1] Praxis-Beispiel Überraschende und mehrdeutige Klauseln Als ungewöhnlich und überraschend werden beispielhaft ...mehr

Die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit in § 309 BGB unterscheiden sich von denen des § 308 BGB dadurch, dass sie keine unbestimmten Rechtsbegriffe enthalten und ohne eine richterliche Würdigung unwirksam sind. Praxis-Beispiel Klauselverbot Es handelt sich um Klauseln, die mit wesentlichen Grundgedanken der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrages, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die Inanspruchnahme der Tätigkeit zustande gekommene Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten "ab Online-Schaltung der Immobilie auf unserer Homepage und im Internet" haben und sich ...mehr

Regelungen, die den anderen Vertragsteil nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, weil sie z. B. unklar oder unverständlich sind, führen zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln. Praxis-Beispiel Benachteiligung entgegen Treu und Glauben Regelmäßig ist hiervon auszugehen, wenn Klauseln, die mit ...mehr

Rz. 119 Grundsätzlich finden auf den Ausschluss der Haftung die für Verbraucher geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Zwar wird § 309 Nr. 7 BGB über § 310 Abs. 1 BGB für Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen; jedoch entfalten die Wertentscheidungen des § 309 Nr. 7 BGB auch insoweit eine Indizwirkung ...mehr

Geklärt ist durch die Rechtsprechung des BGH, dass ein WEG-Verwalter grundsätzlich als Makler tätig werden darf, sofern sich nicht im konkreten Einzelfall ein Interessenkonflikt ergibt. Der Verwalter kann für eine erbrachte Maklerleistung also Provision verlangen und dies in einer gesonderten Vereinbarung regeln. ...mehr

Sieht der vorbereitete Vertrag einen Anspruch des Verwalters auf Entlastung vor, verstößt die Klausel als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB. Dem Verwalter steht weder aus dem Gesetz oder aus anderen Regelungen ein solcher Anspruch zu, es sei denn, er könnte sich auf eine langjährige ...mehr

Seit der Neuregelung der Verjährung gilt nach §§ 195, 199 BGB eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dem Anspruch und der Person des Schuldners. Grundsätzlich lässt zwar das Klauselkontrollrecht eine Verkürzung der ...mehr

Sofern die sachlichen Anwendungsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB eröffnet, die dem Gericht die Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung der jeweiligen Klausel mit den Klauselkatalogen der §§ 308, 309 BGB und im Wohnraummietrecht insb. mit der Generalklausel von § 307 Abs. 1, ...mehr

Im Regelfall enthalten Mietverträge keine näheren Angaben zur Art und Weise, wie der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Der Mieter hat damit eine Gattungsschuld i.S.v. § 243 BGB zu erbringen (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, § 538 BGB Rn 90). Bei der Gattungsschuld bestimmt der ...mehr

Enthält der Verwaltervertrag eine Klausel, wonach der Verwalter berechtigt ist, in Teilbereichen Untervollmacht zu erteilen, so ist diese unwirksam. Mit dieser Klausel wird der Verwalter nämlich ohne Beschränkung berechtigt, seine Aufgaben zu delegieren. Die Verwalterleistungen sind jedoch durch den bestellten ...mehr