5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. 2. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Betreuungsunterhalt. Anspruch nach Vollendung des dritten Lebensjahrs. Billigkeit. Vollzeiterwerbstätigkeit. Gestufter Übergang Leitsatz (amtlich) Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des ...mehr

Leitsatz In einem Umgangsregelungsverfahren hatte das FamG erst über acht Monate nach Eingang des Antrages des Vaters einen Anhörungstermin durchgeführt und in den darauf folgenden sechs Monaten weder eine Entscheidung in der Sache noch eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme getroffen. Daraufhin erhob der ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2004 (Art. 61 Abs. 2 des genannten Gesetzes) in Kraft. Mit dem Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) ist sie zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 18, Art. 17) redaktionell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil. keine Festlegung des individuellen Bedarf abweichend vom Regelsatz. kein laufender Bedarf. keine Darlehensgewährung nach § 37 Abs 1 SGB 12. fehlende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes Beteiligte Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. Febr...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 10. Januar 2001 – 6 F 342/00 UG – aufgehoben. II. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der ...mehr

Rn 41 In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren, die sich nach dem FamFG richten, gilt nicht der gleiche Grundsatz hinsichtlich der Erfolgsaussicht und des Mutwillens wie in ZPO-Sachen. Begründet wird dies damit, dass den Beteiligten zum einen nicht die volle Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht, zum ...mehr

(1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) Die ...mehr

Das BVerfG (FamRB 2021, 488 m. Hinw. Giers, NJW 2021, 3527) hat klargestellt, dass selbst eine erhebliche Einschränkung des Umgangsrechts durch Bestimmung von Kontaktverboten während des Umgangs zulässig ist, wenn sie erforderlich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. tageweise Kürzung des Sozialgeldes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil Orientierungssatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Barunterhaltsverpflichtung bei Wechselmodell. Voraussetzungen des Wechselmodells Leitsatz (amtlich) a) Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. b) Im Fall des Wechselmodells haben ...mehr

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unverwertbarkeit einer Interaktionsbeobachtung ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils. Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kriterien für die Übertragung auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist im Wege einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheit der Unterkunftskosten. angemessene Wohnfläche. sächsische VwV Wohnflächenhöchstgrenzen seit 1.1.2016 außer Kraft. Zumutbarkeit des Wohnungswechsels Leitsatz (amtlich) Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums ...mehr