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Leitsatz (amtlich) Wird ein PKW als "Diebstahlsrückläufer" zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen aG. außergewöhnliche Gehbehinderung. Fehlen einer ausreichenden Verordnungsermächtigung. Weitergeltung der AHP Leitsatz (amtlich) 1. Zumindest für das Merkzeichen "aG" mangelt es seit 01.01.2009 einer Verordnungsermächtigung deren Inhalt, Zweck und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sittenwidrigkeit, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Vorteilsausgleichung, Schluss der mündlichen Verhandlung, Rechtsprechung des BGH, Berufungserwiderung, Unzulässigkeit, Restwert, mündlich ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.07.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Medienrecht; Gegendarstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Bei der Meldung über einen Prominenten auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift "Sterbedrama um seinen besten Freund - Hätte er ihn damals retten können?" handelt es sich um eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines Servicecenters” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag bezüglich Los 2 wird wegen Erledigung eingestellt. 2. Im übrigen wird der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austauschkündigung. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine sozial nicht gerechtfertigte sogenannte Austauschkündigung liegt dann vor, wenn derjenige, der nach der Austauschkündigung des betreffenden Arbeitnehmers beschäftigt wird, dieselben Tätigkeiten ausübt wie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung wegen Abmahnungserfordernis bei Zugriff einer langjährigen Arbeitnehmerin auf die Adressdaten von Kunden des Arbeitgebers aus familiären Gründen (Familienzusammenführung) in einem absoluten Einzelfall. Unwirksamkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) CO2-Emissionszertifikate als „ähnliche Rechte” i. S. des Mehrwertsteuersystems Leitsatz (redaktionell) 1. Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Frage: Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Geistiges Eigentum. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Gemeinschaftsmarke. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Absolute Eintragungshindernisse für Marken. Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. gerichtliche Überprüfung. Möglichkeit zur Anmietung angemessenen Wohnraums. Außerachtlassen von Bestandsmieten Orientierungssatz 1. Die volle gerichtliche ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen .................................................... [Name und Adresse], vertreten durch .................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und .................................................... [Name und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger und die Drittwiderbeklagte zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG Leitsatz (redaktionell) 1) Rechte i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG sind Immaterialgüterrechte, d.h. subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbständigen Vermögenswert, die eine Nutzungsbefugnis und entsprechende Abwehrrechte ...mehr