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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden. nicht eingetretenen. Bedingung Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach Aufgabe des Merkmals der eigenwirtschaftlichen Nutzung für einen Betriebsübergang (EuGH v. 15.12.2005 – DB 2006, 395; BAG v. 6.4.2006 – NZA 2006, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und nachehelichen Ehegattenunterhalt. 2. Das Verbot der Doppelverwertung kann nur die Tilgung und nicht die Zinsen betreffen, weil als Passivposition beim Endvermögen im Zugewinn nach § 1375 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.919,44 EUR (= 5.709,92 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 9.6.1998 aus jeweils 351,26 EUR (= 687,– DM) seit 6.10.2000, 6.11.2000, 5.12.2000, 5.1.2001, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 11.04.2017, Aktenzeichen 1 O 330/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bamberg ist ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht zu ersetzender Nachteil bei Zwangsvollstreckung. Mittellosigkeit des Zwangsvollstreckungsgläubigers Leitsatz (amtlich) Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Falle der Aufhebung oder Abänderung des Vollstreckungstitels der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz: anfechtbare, willensgeleitete Rechtshandlung Leitsatz (amtlich) Auch bei Zahlungen des Gemeinschuldners im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen kann eine anfechtbare, willensgeleitete Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO bejaht werden, wenn der Gemeinschuldner noch die Möglichkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Pforzheim vom 11.07.1991 – 4 F 130/89 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Tatbestand Die jetzt 45 Jahre ... mehr

Das folgende Klagemuster hat eine Räumungsklage nach vorangegangener Kündigung wegen Zahlungsverzugs zum Gegenstand. Das Klagebegehren beschränkt sich auf die Räumung. In der Klageschrift wird dem Mieter nochmals die Kündigung erklärt. Musterschreiben: Isolierte Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs Amtsgericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Auffangpflichtversicherung. ehemaliger Deutscher. Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland. Aufenthaltstitel. Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich des ausreichenden Krankenversicherungsschutzes. Bindung der Krankenkassen und der Gerichte ... mehr

Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Vermittelt der Makler, ohne zuvor von dem Vermieter beauftragt worden zu sein, dem Mietinteressenten den Abschluss des Mietvertrags, so ist eine vereinbarte Provision vom Mieter zu bezahlen. Fundstellen mehr

Tatbestand Mit der Klage macht der Kläger einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 11.06.1993 wollte der Kläger im Baumarkt der Beklagten in V. für seinen Gartenteich eine Folie kaufen. Die Teichfolien werden in diesem Baumarkt auf Rollen aufbewahrt, welche aufgehängt sind. Als ein Mitarbeiter der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzter Dispens vom Vertretungszwang vor dem BFH bei Stellung eines PKH-Antrages Leitsatz (NV) Die (vorläufige) Befreiung von den Erfordernissen des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG zur Stellung eines PKH-Antrages im Rechtsmittelverfahren setzt u. a. voraus, daß der Rechtsuchende zumindest in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Verbrauchermarkts (hier: Einrichtungshaus). Eingruppierung. Kassiererin in einem Einrichtungshaus. Begriff des Verbrauchermarkts Leitsatz (redaktionell) Verkäuferinnen an den zentralen Hauptkassen eines Einrichtungshauses sind in die Beschäftigungsgruppe III des Tarifvertrags ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungseintritt durch belastenden Steuerbescheid auch bei späterer Pflichtverletzung durch Versäumen der Einspruchsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung beginnt auch dann mit Eingang des belastenden (Änderungs-) Steuerbescheids, wenn der Steuerberater es als weitere ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann. Es spricht viel dafür, dass "andere Tatsachen" ... mehr