26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensausübung. Ablehnung wegen Vorrangs der Vermittlung in abhängige Beschäftigung. Ermessensfehlgebrauch Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über den Anspruch auf einen Gründungszuschuss kann und muss die BA bestehende Vermittlungsmöglichkeiten in ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderung. Attest Leitsatz (redaktionell) Ein Attest, das keine Ausführungen zu konkreten Funktionseinschränkungen und keine Begründung der Leistungseinschränkung enthält, gibt keinen Anlass für die Annahme einer Erwerbsminderung. Normenkette SGB VI § 43 Tenor Die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstiegsgeld. Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages. keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. keine Ermessensreduzierung auf Null Leitsatz (amtlich) 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit. Geltendmachung einer vorläufige Leistungsgewährung im sozialgerichtlichen Eilverfahren durch einen EU-Ausländer Orientierungssatz 1. Auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit muss ein Träger von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 1992 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe Die Klägerin hatte wegen einer ... mehr

BMF, Schreiben v. 3.3.2011, IV C 3 - S 7180/10/10001, BStBl I 2011, 233 Mit Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 wurde § 3 SGB II (Leistungsgrundsätze) um Absatz 2b ergänzt. Danach soll die Bundesagentur für Arbeit bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, die nicht über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Einstiegsgeld für eine selbständige Tätigkeit Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit setzt nach § 16b SGB 2 u. a. voraus, dass dieses zur Eingliederung in den ... mehr

Räumung Der Betriebsbedarf eines Unternehmers berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung – keine Werkswohnung –, wenn der Vermieter diese Wohnung a) neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wohnungsangebot seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschlossener Arbeitsmarkt bei Strafhaft? Orientierungssatz Dem Versicherten kann der Umstand, daß er infolge Strafhaft dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht zur Verfügung steht, nicht zum Vorteil gereichen. Da er diese Nichtverfügbarkeit ausschließlich alleine zu vertreten hat, darf sie ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ergänzt und präzisiert die Regelungen in den §§ 1, 2 und 4 über die Ziele, Grundsätze und Leistungen des SGB III sowie die geltenden Vorrangregelungen (Vermittlung vor Versicherungsleistung, förderfreie Vermittlung vor Vermittlung mit Förderleistungen). Sie ist ein Handlungsleitfaden für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Minderung der Anspruchsdauer. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. keine Möglichkeit der Verschiebung der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt. keine Verschiebung des Zeitpunktes der Entstehung des Stammrechts vor dem 1.1.2005 ... mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) „Zur Wirksamkeit einer Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan, die vorliegend weder gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters nach § 7 Abs. 1, 2 AGG noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG verstößt.” Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes. Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung. Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen. Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 15. Februar 1990 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger begehrt Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente. Umstri... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung von Behinderten. Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes. konkretes Arbeitsplatzangebot. Behalten eines geeigneten Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes setzt kein konkretes ... mehr