5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. geteilte Kinderbetreuung und -erziehung an 3 Tagen die Woche Leitsatz (amtlich) Die Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung kommt - auch anteilig - nicht in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Kinder an ...mehr

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die Verfahrenskostenhilfe auch auf die Kosten der Mediation erstreckt, wenn diese vom Gericht vorgeschlagen wurde. Sachverhalt Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im August 2005 geborenen Kindes, das bei der Kindesmutter lebte. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sowohl dem betreuenden als auch dem umgangsberechtigten Elternteil sind alle persönlichen Gegenstände, Kleidung und Urkunden herauszugeben, die das Kind während seines Aufenthalts bei dem jeweils anderen Elternteil voraussichtlich benötigt. Das gilt freilich nur insoweit, als der Elternteil für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter vom 9. Oktober 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg - 144 F 7987/17 - vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des AG München vom 2.7.2014 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwältin ... aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensbeistandsvergütung auf 1.100,00 EUR festgesetzt wird. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründ...mehr

Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten an den kurz bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. 2. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die ...mehr

Tenor I. Die elterliche Sorge für L. S., geb. am 07.03.1994 wird auf die Mutter allein übertragen. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Gegenstandswert wird auf 6.000 EUR festgesetzt, Gründe Die Ehe der Kindeseltern wurde 2001 ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.10.2022 - 6 F 382/22 - wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 2.000 EUR festgesetzt. 4. Der Antrag der Antragsgegnerin auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. täglich entstehende Fahrkosten zu einer Methadonbehandlung. Unabweisbarkeit. Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung. Übernahme von Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung nur in besonderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. statthafte Klageart. Leistungsklage. fehlende Klagebefugnis. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter Leistungen Leitsatz (amtlich) 1. Bei Streitigkeiten über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den von dem AG - Familiengericht - Bonn am 21.11.2013 erlassenen Beschluss - 403 F 62/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Gründe Die gem. § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 567 ff. statthafte und im Übrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Aufwendungen für den Besuch eines sich in Haft befindlichen nichtehelichen Lebensgefährten Leitsatz (amtlich) 1. Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nichtehelichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebendes Kind. nachweisliche Weiterleitung Leitsatz (amtlich) Leitet die Kindergeldberechtigte das an sie gezahlte Kindergeld für ein volljähriges und nicht in ...mehr