28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einkunftserzielungsabsicht bei gleichzeitigem Bemühen um Vermietung und Verkauf nach Erwerb eines Immobilienobjektes Leitsatz (redaktionell) Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung fehlt es an der erforderlichen Einkunftserzielungsabsicht, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 SGB 2. Sanktion wegen Aufgabe eines selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses. Sperrzeit. kein wichtiger Grund. Zumutbarkeit von Abhilfebemühungen und der Klage auf Überstundenvergütung ... mehr

Leitsatz Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Ob die verspätete Zahlung auf einem verschuldeten Rechtsirrtum des Mieters oder auf einer sonstigen Nachlässigkeit beruht, ist im Rahmen der ... mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus ... mehr

Verfahrensgang LG Mannheim (Aktenzeichen 1 O 313/17) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.05.2020, Az. 1 O 313/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.05.2020, Az. 1 O 313/17, teilweise abgeändert und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II Tenor I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsteller begehren der Antragstellerin zu 1 mit ihrem erkrankten Vater sowie Kosten des Umgangs (Fahrt- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen. Normenkette BNotO § 19 Verfahrensgang Nachgehend Gründe I. Die klagende Republik macht ggü. dem beklagten Notar den Ersatz eines Schadens g... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vermessungstechnischer Angestellter. Sachgebietsleiter im Katasteramt. Automatisierte Liegenschaftskarte. Eingruppierung. besondere Schwierigkeit und Bedeutung des Aufgabengebiets. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Sachgebietsleiters in einem Katasteramt bildet einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Freistellung zur Einnahme von Mahlzeiten im Dreischichtbetrieb nach § 4 Nr. 4 EMTV-NRW persönliche Verteilzeit Leitsatz (amtlich) Werden im Dreischichtbetrieb in der Geltung des EMTV-NRW unbezahlte Pausen gewährt, in denen Mahlzeiten zu sicht genommen werden können, besteht ... mehr

Bei einem bestehenden Staffelmietvertrag weist der Vermieter den Mieter im Vorfeld auf die künftige Mietsteigerung hin und fordert ihn auf, ab dem vereinbarten Zeitpunkt die erhöhte Miete zu bezahlen. Mustervorlage mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Magdeburg vom 31.1.2011 wird zurückgew... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum berechtigten Interesse eines Gesellschafters, eine Forderung der Gesellschaft gegen einen Dritten im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, wenn sich der Mitgesellschafter einer Gesellschaftsklage gesellschaftswidrig verweigert. 2. Zur Wirksamkeit der Kündigung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Hat sich der Fahrzeugführer bereits vor dem Antritt einer 30 km langen Fahrt über den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen vergewissert, ist er nicht verpflichtet, einen Halt nach einer relativ kurzen und unauffällig verlaufenden Fahrzeit zu einer erneuten ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Regensburg vom 12.03.2015, Az.: 4 O 1665/13 (3) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann eine Vollstreckung durch die Beklagte geg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hebammenhilfe. Abrechnung von Leistungen durch Hebammengemeinschaften Leitsatz (amtlich) 1. Zur Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Leistungen "Hilfen bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen" und "Cardiotokographische Überwachung". 2. In den im streitigen ... mehr