7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitere Anordnung von Ordnungshaft bei fortdauernden Verstößen nach erstmaliger Anordnung von Ordnungshaft Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens ist die zu vollstreckende Entscheidung grundsätzlich nicht weiter zu prüfen (Fortführung OLG Celle, Beschluss vom 20. ...mehr

Rz. 138 Gewöhnlicher Aufenthalt[128] und Wohnsitz (i.S.d. des deutschen Rechts gem. § 7 BGB) werden häufig zusammenfallen, der Unterschied liegt darin, dass die Begründung eines Wohnsitzes einen dahingehenden Willen voraussetzt,[129] während der gewöhnliche Aufenthalt im Grundsatz auf das rein tatsächliche Verweilen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nebenklageanschluss des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Der wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes angeklagte sorgeberechtigte Elternteil ist nicht ...mehr

Leitsatz Der Vater eines 16 1/2-jährigen Sohnes begehrte Auskunft über dessen psychotherapeutische Behandlung durch Benennung der Psychotherapeutin, die seinen Sohn bis zum Jahre 2007 behandelt hatte sowie durch deren Entbindung von der Schweigepflicht. Der Antrag des Vaters wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. ...mehr

Auch der Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegestelle untergebrachten Kind wie auch die Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts unterliegen strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen.[5] Zwar kommen die strengen Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 GG bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung eines ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Herausnahme der Kinder aus der Familie zur Abwendung anderenfalls drohender Gefahren für das Kindeswohl. Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit den Voraussetzungen hierfür auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus ...mehr

Leitsatz Die Pflegeeltern eines zweieinhalbjährigen Kindes hatten den Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB beantragt. Parallel hierzu war ein von der Kindesmutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren anhängig. Der Antrag der Pflegeeltern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines fünfjährigen Kindes. Normenkette BGB § 1570 Verfahrensgang Gründe ... Im Rahmen des § 1570 BGB ist jedoch nach Vollendung des dritten Lebensjahres die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Die Zumutbarkeit einer ...mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A1, geb. am 00.00.2006, vom 05.03.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A2, geb. am 00.00.2004, vom 05.03.2019 wird der Beschluss des ...mehr

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ergehen kann, siehe BVerfG v. 6.10.2015 – 1 BvR 1571/15, BVerfGE 140, 211 (218 f). b) Der im fachgerichtlichen Sorgerechtsverfahren bestellte Verfahrensbeistand des betroffenen Kindes ist dazu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bei Einbeziehung der Kinder in die Beziehungskonflikte der Kindeseltern Leitsatz (amtlich) Die elterliche Sorge ist den Kindeseltern gem. §§ 1666, 1666a, 1667 BGB nur dann vollständig zu entziehen, wenn ansonsten einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens können gemäß § 81 Abs. 1 FamFG nach billigem Ermessen insgesamt dem Kindesvater aufzuerlegen sein, wenn dieser die außergerichtliche urkundliche Anerkennung seiner unbestrittenen Vaterschaft an eine Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht. Normenkette StGB § 174a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB Normenkette PStG 1957 § 47; PStG § 48; EGBGB Art. 10; BGB § 1618; EGBGB Art. 23 Tenor Der Antrag des Landrates Kleve vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe ...mehr