11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einer Finanzbehörde gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweitmehr

Musterdokument öffnen Zwischen ....................................., vertreten durch ......................, Anschrift ............................ - nachfolgend Unternehmen/Arbeitgeber - und ......................................, Anschrift .................................. - nachfolgend Arbeitnehmer - wird ...mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die verschiedenen Modelle zur Bereitstellung von Mobilgeräten. Er zeigt auf, wie Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Mobilgeräte zur Verfügung stellen können und beleuchtet dabei die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen. ...mehr

§ 12 Erhebung (1) 1Das Erheben personenbezogener Daten ist nur insoweit zulässig, als ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. 2Durch die Art und Weise der Erhebung darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren Leitsatz (amtlich) Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen ...mehr

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Übermittlung an öffentliche Stellen nur zulässig, sofern sichergestellt ist, daß bei dem Empfänger gleichwertige Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Begriff ‚Verantwortlicher‘. Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden. Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person. Voraussetzungen. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten. Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Entfernung von Sozialdaten gegenüber dem Versicherungsträger Orientierungssatz 1. Beantragt der Versicherte mit der nach § 54 Abs. 4 SGG erhobenen Leistungsklage die Löschung von Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 S. 1 SGB 10, so hat die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Sachverständigengutachten. Verwertbarkeit. Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte. Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens. vorherige Einwilligung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Sachverständigengutachten. Verwertbarkeit. Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte. Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens. vorherige Einwilligung. ...mehr

Rz. 41 Die DSGVO findet für Anwälte und Anwältinnen Anwendung,[31] auch wenn es u.a. mit der BRAO spezialgesetzliche Normen für die Anwaltschaft gibt. Ebenso findet die KI-VO für Kanzleien Anwendung.mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 16.10.2023, S 0720, BStBl I 2023, 1798 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlich...mehr

Trotz oder gerade wegen der Einführung web-basierter Fahrzeugdiagnose, eCall, Car-to-Car oder Car-to-X muss verhindert werden, dass digitale Abdrücke aller zukünftigen Autos und damit der Fahrdaten sowie der Fahrzeugzustandsdaten als Bewegungs- und Handlungsprofile hinterlassen oder abgerufen werden. Von einem ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat vor der Inbetriebnahme von neu anzulegenden Dateisystemen die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzuhören, wennmehr