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Entscheidungsstichwort (Thema) Kanalmanagement. der Vergabe der Dienstleistung „Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- und Schmutzwasserkanälen sowie Abwasseranlagen auf den Liegenschaften des …” (…) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der Steuerakten der Finanzbehörde. restriktive Auslegung von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zwar auf die Verarbeitung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für eine Veranlassung des Fachmanns, eine in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine in bestimmter, dem Ziel des Verfahrens dienlicher Weise weiterzuentwickeln, kann es sprechen, wenn im Entwurf enthaltene Verfahrensschritte ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppeltarifzähler II Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 2005/29/EG), ist anhand aller tatsächlichen Umstände ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 28.7.2011 dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerin 1.580 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 8....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge und Niederlassungsfreiheit. Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer, an Seen und an Flüssen. Automatische Verlängerung. Kein Ausschreibungsverfahren Normenkette AEUV Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsätze dieser Verarbeitung. Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung getroffene Maßnahmen. Beurteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft. Zahlungsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die gegen einen Unternehmer gerichteten Forderungen werden spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich, und zwar unbeschadet einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten bei abstrakter Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG auch während Urlaubssemester. keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 kommt es nicht auf den ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2023, Az. 15 O 7/23, abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 23.02.2022, Az. 22-1739068-0-7 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten Leitsatz (amtlich) Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zur Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II Leitsatz (amtlich) 1. Die Mietwerterhebung 2011 des Kreises Pinneberg genügt in Gestalt der Indexfortschreibung 2013 für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 grundsätzlich den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Gerechter Ausgleich. Unmittelbare Wirkung. Vom Staat mit der ...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 33 O 258/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ...mehr