5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ersetzung der Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Namensänderung des Kindes „zum Wohl des Kindes erforderlich” ist. Normenkette BGB § 1618 S. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde de...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.12.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 20.12.2006, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vollstreckung einer vorläufigen Anordnung zur Umgangsregelung nach endgültiger Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Das Zwangsgeldverfahren setzt das Bestehen einer (noch) wirksamen und vollzugsfähigen gerichtlichen Verfügung voraus. 2. Mit der Zustellung der ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Beschluss des LSG Erfurt vom 20.7.2018 - L 1 SF 1374/17 B, der vollständig dokumentiert ist. Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S ...mehr

Die inhaltliche Ausgestaltung der gerichtsgebundenen Begutachtung mit familienrechtlichen Fragestellungen ist nach wie vor nicht nur unter Sachverständigen umstritten. Bemerkenswerterweise blieben die rechtlichen Vorgaben zur Ausübung der Sachverständigentätigkeit in Familiensachen trotz aller Reformbestrebungen im ...mehr

Rn 54 Ein völliger Ausschluss des Umgangsrechts kommt nicht in Betracht, wenn auch ein begleiteter Umgang gem IV 3, 4 genügt, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden (vgl Köln FamRZ 05, 295; BVerfG FamRZ 09, 399, 400; Hambg FamRZ 11, 822, 823; Saarbr FamRZ 11, 1409; Schlesw FamRZ 15, 1040, 1041; Frankf FamRZ 24, ...mehr

Leitsatz Die Vollstreckung aus Umgangstiteln begegnet in der Praxis häufig Problemen, wenn Art, Ort und Zeit des Umgangs nicht genau geregelt sind. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den Anspruchsvoraussetzungen für die Vollstreckung eines Umgangstitels auseinandergesetzt. Sachverhalt Die geschiedenen Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer Orientierungssatz 1. Eine Entschädigungsklage setzt zu ihrer Zulässigkeit nach § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 5 S. 1 GVG voraus, dass die Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Betreuungsunterhalts der neuen Mutter Normenkette BGB §§ 1615l, 1611 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin Ziff. 1 wird das Urteil des AG - Familiengericht - Freiburg vom 13.7.2009 (44 F 158/08) unter Aufh...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer einstweiligen Anordnungsanträge auf Entzug des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Antragsgegnerin für die betroffenen Kinder sowie auf Ausschluss bzw...mehr

Rn 5 Das Beschwerdeverfahren richtet sich gem III 1 als volle zweite Tatsacheninstanz nach den Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens, §§ 23 ff. Infolge Amtsermittlung (§ 26) keine Präklusion. Die durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung sog. Kann-Beteiligter iSv § 7 III besteht in ...mehr

1. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit ist nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage Leitsatz (amtlich) „Zur erneuten Wiederaufnahme von Berufungsverfahren, die durch Berufungsrücknahmen erledigt worden sind, nach Feststellung der Erledigung durch rechtskräftiges Urteil des Berufungsgericht in einem ...mehr

Muster eines Antrags eines Elternteils auf Regelung des Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind. Nach übereinstimmendem Willen der Beteiligten wurde das Sorgerecht im Verbundverfahren der Antragsgegnerin übertragen. Aufgrund einer inzwischen beendeten Inhaftierung des Kindesvaters haben in der Vergangenheit keine ...mehr

1. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit ist nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). 2. ...mehr