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Leitsatz (amtlich) Zum innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisenden sog. Palettengabel befestigt ist. Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 210,38 (zweihundertzehn 38/100) brutto zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf DM 210,38 festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer alleinigen Haftung, eines linksabbiegenden Pkw-Fahrers für den Unfallschaden eines überholenden Motorradfahrers. Normenkette StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, 9 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Weiden vom 3.5.2002 abgeändert und ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.690,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 584,82 EUR seit 25.08.2010 aus 1.047,00 EUR seit 06.01.2010 aus 1.047,00 EUR seit 05.02.2010 aus 1.047,00 EUR seit 05.03.2010 aus 1.047,00 EUR seit 06.04.2010 aus 805,50 EUR seit ... mehr

Dieses Schreiben weist den Mandanten darauf hin, dass er die Gebührenrechnung noch nicht beglichen hat und fordert ihn auf, die Gebührenrechnung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bezahlen. Mustervorlage mehr

Rn 9 Die Zumutbarkeit setzt voraus, dass die verpflichteten Personen nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen in der Lage sind, die Prozesskosten zu bezahlen und dass ihnen dies auch zumutbar ist. Ob sie sich bereit erklärt haben, die Kosten zu übernehmen, ist unerheblich. Zunächst sind die voraussichtlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Januar 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu l... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnung der Mietkaution: Sechsmonatsfrist. Abrechnung der Mietkaution: Zahlungstitel statt Mietkaution Orientierungssatz 1. Der Vermieter muß die Mietkaution innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses abrechnen. 2. Dies gilt auch dann, wenn er zwar keine Mietkaution ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen (7 C 23/12) vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht z... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch des Anscheinsstörers Leitsatz (amtlich) 1. Dem Anscheinsstörer steht bei polizeilichem Vorgehen ein Entschädigungsanspruch unter Aufopferungsgesichtspunkten in entsprechender Anwendung von Art. 70 BayPAG zu. 2. § 839 BGB ist neben Art. 70 BayPAG anwendbar. Es ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG München vom 1.3.2018 - L 4 KR 498/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung durch einen männlichen Berater Leitsatz (amtlich) 1. Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Beihilfeversicherung im Ruhestand Orientierungssatz Ob aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers eine betriebliche Übung dahingehend entstanden ist, er wolle den Arbeitnehmern zukünftig bestimmte Leistungen dauerhaft gewähren, haben die Tatsachengerichte ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.05.2022, Az. 27 O 495/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts ... mehr