26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität Orientierungssatz Bestehen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel, ob der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitslosmeldung. elektronische Form. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz Eine fehlende Arbeitslosmeldung kann, auch seitdem diese ab dem 1.1.2022 nach § 141 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 3 in elektronischer Form möglich ist, nicht ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Juli 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 1947 geborene Kläger, mazedonischer Staatsangehöri... mehr

BMF, Schreiben v. 9.11.2001, IV B 4 - S 1341 - 20/01, BStBl I 2001, 796 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerensendung (Verwaltungsgrundsätze – Arbeitnehmerentsendung) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ... mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht (BG) meint, dass der Kläger zwar infolge eines postthrombotischen Syndroms nicht mehr in der Lage sei, als selbständiger Lkw-Fahrer im Fernverkehr zu arbeiten. Die Beklagte habe jedoch den Vergleichsberuf des Auslieferungsfahrers im Nahverkehr aufgezeigt, den der Kläger nach Ausbildung und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26.5.1997 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet nach § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluß, weil er einstimmig die Berufung für unbegründet und eine mündliche Verhandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung als Voraussetzungen Leitsatz (amtlich) Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 2 setzt eine hinreichend konkrete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. 58er-Erklärung Leitsatz (redaktionell) Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen auch in Fällen, in denen eine Erklärung nach § 428 SGB III (58er-Erklärung) unterzeichnet worden ist, keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer muskulär kompensierbaren Instabilität eines Kniegelenkes wird regelmäßig eine MdE von 10 vom Hundert angenommen. Bei einer nicht mehr muskulär kompensierbaren Kniegelenksinstabilität liegt die Bewertung hingegen bei 20 vom Hundert. 2. Im Kern geht es um die Auslegung, Bewertung und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 17. März 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der mit gewissen Einschränkungen noch ganztägig leichte bis mittelschwere Arbeiten verrichten kann, über den örtlich begrenzten Arbeitsmarkt hinaus auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann. Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Zugang zu einem Beamtenverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Ist einem Beamten auf Probe der Zugang zu einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus gesundheitlichen Gründen verwehrt, ist er schwerbehinderten Menschen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Geeigneter Arbeitsplatz. Beamtenverhältnis. Dienstfähigkeit Orientierungssatz 1. Behinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB 9 vorliegen, sollen nach § 2 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres und mindestens einjähriger Arbeitslosigkeit besteht nur, wenn eindeutig eine ernste Arbeitsbereitschaft des Arbeitslosen besteht. Daher ist besonders zu prüfen, ob eine Tätigkeit angestrebt wird, die die Arbeitskraft ... mehr

Rz. 24 Die Werkstätten für behinderte Menschen oder die sonstigen Leistungsanbieter gehören zu den besonderen Rehabilitationseinrichtungen. Förderbar für die BA ist nur das Eingangsverfahren und der Berufsbildungsbereich (vgl. § 57 SGB IX) in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Dies ergibt sich ergänzend ... mehr