5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens. Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten. Dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Einholung eines schriftlichen ...mehr

Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.04.2015; Aktenzeichen II-6 UF 195/14) AG Nettetal (Beschluss vom 28.11.2014; Aktenzeichen 7 F 354/14) AG Nettetal (Beschluss vom 27.10.2014; Aktenzeichen 7 F 354/14) Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 – II-6 UF 195/14 – verletzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. 2. Der nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgergeld. Unterkunft und Heizung. mehrere Unterkünfte. Anerkennung nur der Kosten für die vorrangig genutzte Wohnung als Bedarf. Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts. gemeinsames Sorgerecht. wiederholter teils mehrwöchiger auswärtiger Aufenthalt am Wohnort des Kindesvaters. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erweist sich eine geteilte Betreuung beider Eltern als dem Kindeswohl am besten entsprechend, ist das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht beider Eltern beizubehalten, es sei denn, es könnte davon ausgegangen werden, dass ein Elternteil ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht im Sinne einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 15.10.2020 (Az. 19 F 117/20) ...mehr

Verfahrensgang AG Paderborn (Aktenzeichen 87 F 117/21) Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die Großeltern des Kindes O. P., M. und G. P., ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung einer Morgen- bzw. Brautgabe aus Anlass einer im Inland erfolgten Eheschließung zwischen zwei ausschließlich iranischen Staatsangehörigen stellt einen kollisionsrechtlich abgeschlossenen Tatbestand dar, der international-privatrechtlich unwandelbar an das bei Vertragsabschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsvollstreckungssache. Rückführung des Kindes. Beschwerde gegen Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffes der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜ und zur Frage der Vollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ (§ 33 FGG). Verfahrensgang Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs bei atypischer Bedarfslage Orientierungssatz 1. Der Regelbedarf nach § 28 SGB 12 für die Jahre 2016 und 2017 entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. 2. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 23. 7. ...mehr

Die Häufigkeit und Dauer des Umgangs richtet sich unter Beachtung des Kindeswohls nach den Umständen des Einzelfalls. Kontakt und persönlicher Bezug sollen nicht abreißen. Das OLG Celle (FuR 2019, 349 bearb. v. Seiler) weist darauf hin, dass bei einem Kleinkind (hier begleitender Umgang eines fremduntergebrachten ...mehr

Rz. 10 BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R: Kosten des Umgangsrechts. LSG BW, Beschluss v. 27.10.2006, L 7 AS 4806/06 ER-B: Verfassungskonforme Auslegung des § 72. LSG NRW, Beschlüsse v. 6.9.2007, L 9 AS 80/06 ER, und v.10.5.2007, L 20 B 42/07 SO ER: Grenzen der übernahmefähigen Kosten des Umgangsrechts. BVerwG, ...mehr

Im familiengerichtlichen Verfahren hat jeder Beteiligte nach deutschem Recht einen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Dieser Justizgewährungsanspruch gebietet, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.[1] Mit zunehmender Verfahrensdauer ...mehr

[1] I. Die Antragstellerin macht als Trägerin der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater der minderjährigen Kinder F. (geb. im November 2004) und J. (geb. im November 2006). Seine Ehe mit der Mutter ist inzwischen ...mehr

Muster einer Beschwerdebegründung in isolierten Familiensachen (in Zusammenhang mit HI1444157), hier Regelung des Umgangsrechts. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Prozessmustermehr