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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) 1Die Annahme eines Volljährigen wird auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. 2 §§ 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, § 1747 sind nicht anzuwenden. (2) Für einen Anzunehmenden, der geschäftsunfähig ist, kann der Antrag nur von seinem gesetzlichen Vertreter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2012 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2022 4 Wochen testen

Kinder waren bis zum Inkrafttreten des Art. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[2] vom 16.6.2021 in der Regel ab einem Mindestalter von drei Jahren persönlich, d.h. mündlich anzuhören.[3] Mit diesem Gesetz stärkt der Gesetzgeber über das Instrument des Verfahrensrechts erheblich die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2023 4 Wochen testen

1. Gegenstand der Entscheidung und Kontext Die Entscheidung des BVerfG betreffen die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG (Bestehen einer Masernimpfung im Falle Betreuung in einer Kindertagesstätte) und § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG (Notwendigkeit der Vorlage eines Nachweises über diese Impfung bei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 409 Grundsätzlich leitet das minderjährige Kind seine Lebensstellung von den Eltern ab. Daher entfalten die familiären Lebensverhältnisse Wirkung auf die Lebensstellung des minderjährigen Kindes dergestalt, dass Kreditverbindlichkeiten, die während des Zusammenlebens der Eltern entstanden sind und den Grund für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... in B... beigeordnet. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Antragste...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Bad Liebenwerda (Aktenzeichen 21 F 179/21) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21.02.2022 - 21 F 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Antragsgegnerin wendet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2009 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Geschäftswert...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 08.05.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster (Az.: 39 F 42/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist für jedes Kind und jede jugendliche Person bei dem Jugendamt zu beantragen. 2Sollen mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden, bedarf es einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (2) In die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwilligkeit gem. § 114 ZPO bei erstmaliger Geltendmachung einer Umgangsregelung im Beschwerdeverfahren Leitsatz (amtlich) Mutwilligkeit gem. § 114 ZPO ist es, wenn der Elternteil mit der befristeten Beschwerde erstmals eine Umgangsregelung/-gestaltung - hier bezüglich der Ferien und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Offenbach (Aktenzeichen 316 F 333/12) Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000 EUR. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist der Vater des im Rubrum genannten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Hinzuziehung von Pflegepersonen i.S.d. § 161 Abs. 1 Satz 1 FamFG (hier: Großeltern) als Beteiligte und zu ihrem Akteneinsichtsrecht in einem Kindschaftsverfahren. 2. Familienpflege bedeutet Pflege und Erziehung eines Kindes in einer anderen als seiner Herkunftsfamilie und geht im Bereich des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. Januar 2009 - 313 F 48/08 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Stre...mehr