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Relevanz Datum
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 21 Umsätze nach § 4 Nr. 6 Buchst. c UStG schließen den Vorsteuerabzug nicht aus.[1] Dies hat zur Folge, dass die in Rede stehenden Leistungen vollkommen von der USt entlastet werden. mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

1Leistungen zur Förderung der Verständigung werden erbracht, um Leistungsberechtigten mit Hör- und Sprachbehinderungen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass zu ermöglichen oder zu erleichtern. 2Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   13.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren steuerfrei. Die Vorschrift erfasst somit neben den in § 4 Nr. 8 Buchst. a und b UStG angesprochenen Kredit- und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.3.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 729/07 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.) Die Klage wird mit den als Hauptantrag noch gestellten Auskunftsanträgen abgewiesen. 2.) Es wird festgestellt,... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 7 § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG hat keine unmittelbare Grundlage in der MwStSystRL. Bei der Regelung handelt es sich um eine Sondermaßnahme, die sich auf Art. 394 MwStSystRL [1] stützt. Danach können die Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.1972 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bis zum Wirtschaftsjahr 1964/65 ist die VOL auch auf solche Landwirte anzuwenden, die ausschließlich auf fremde Arbeitskräfte angewiesen sind und mit Verlust arbeiten. 2. Die Vorschriften der Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung (VOBL) vom 5. Juli 1935 (RGBl I 1935, 908) über die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit des Bezuges nichtdeutscher Literatur während der Untersuchungshaft. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit diesem der Antrag des Angeklagten auf Bezug von Zeitungen und Büchern in nichtdeutscher Sprache abgelehnt worden ist. Dem Angeklagten wird ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.01.2013 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 3.1.2013, IV C 2 - S 2706/09/10005, BStBl I 2013, 59 Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart Nach § 4 Absatz 1 EStG ist der Gewinn grundsätzlich durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Steuerpflichtige, die nicht aufgrund ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 1 § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG dient der Verwaltungsvereinfachung. Probleme der Umsatzbesteuerung im Grenzeisenbahnverkehr, die sich aus der Verflechtung der Eisenbahnen im Rahmen internationaler Übereinkommen ergeben, sollen vermieden werden. Die Eisenbahnen des Bundes erbringen auf Gemeinschaftsbahnhöfen, ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2014 4 Wochen testen

(1) 1Die Gemeinde bewahrt die Bücher, die Unterlagen über die Inventur, die Jahresabschlüsse, die konsolidierten Gesamtabschlüsse, die zur Führung oder Aufstellung ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen, die Buchungsbelege sowie die Unterlagen über den Zahlungsverkehr geordnet und sicher auf. 2Soweit ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Das Landesjugendamt weist ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind und deren Personensorge- oder Erziehungsberechtigte sich nicht im Inland aufhalten, nach Maßgabe des § 42 b Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB VIII jeweils einem örtlichen Träger der öffentlichen ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1Soweit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechneten Einkünften als monatliches Einkommen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . 2 § 8 Abs. 1 Satz 3 geht der Regelung des Satzes 1 vor. (2) 1Ist der Betrieb oder die ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

1Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch den Leistungserbringer nicht mehr zumutbar ist. 2Eine grobe ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Für die Durchführung der Landesgesetze auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Fördermaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe gelten die Vorschriften des Ersten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen. (2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt. (3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch ... mehr