6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung Orientierungssatz 1. Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 hat der Grundsicherungsträger die maßgebliche Mietobergrenze unter Berücksichtigung der Wohnflächengrenze auf der Grundlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsersuchen Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 oder 3 AO i.V.m. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA ist kein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO. 2) Die Rechtswidrigkeit eines entsprechenden Auskunftsersuchens kann in Wege der Feststellungsklage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vollständige Fehlerfreiheit der Datengrundlage des bundesweiten Effizienzvergleichs und der sich aus ihm ergebenden Effizienzvorgaben der Netzbetreiber - hier: der Betreiber von Gasverteilernetzen für die dritte Regulierungsperiode - ist schon systembedingt nicht zu erreichen, weil die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug. fehlende vorherige Zusicherung. Erforderlichkeit des Umzuges. Angemessenheitsgrenze bzw -prüfung in Berlin. Ermittlung anhand des Berliner Miet- sowie Betriebskostenspiegels für einen 3-Personen-Haushalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann Leitsatz (amtlich) Nach § 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) wird die Milchgarantienmengenabgabe vom Milcherzeuger erhoben. Milcherzeuger im Sinne von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verwechslungsgefahr der unter anderem für das Verarbeiten und Speichern von Daten und Nachrichten sowie das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung auf dem Gebiet der Pharmazie, der Medizin und des Gesundheitswesens eingetragenen Marke „IMS GMBH” mit der Bezeichnung „IMS Image ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 38 O 135/23) Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 24. November 2023 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az. 38 O 135/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Grundleistung. Anspruchseinschränkung. Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges. prägendes Motiv für die Einreise. Beendigung einer extremen materiellen Notlage im bisherigen Aufenthaltsland. selbst zu verschuldende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch. Dokumentationsgebot. sekundäre Darlegungslast. Vereitelung effektiven Rechtsschutzes Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich obliegt dem Bewerber, der einen Einstellungsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 798,35 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 26.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Vorläufiger Rechtsschutz. Öffentliche Aufträge. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung. Antrag auf Aussetzung der Durchführung. Dringlichkeit. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden Beteiligte Tenor 1. Das Rech...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alterssicherung der Landwirte: Unternehmensabgabe als Voraussetzung für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Überprüfungskompetenz des Gerichts in Verfahren über den Abschluss von Rabattvereinbarungen im Rahmen einer Arzneimittelausschreibung Orientierungssatz 1. Bei der Ausgestaltung der Zuschlagskriterien für ein Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld. Gesamtzusage. Freiwilligkeitsvorbehalt. Mitbestimmung des Betriebsrats. billiges Ermessen Orientierungssatz 1. Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010, soweit das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht bereits durch Beschluss vom 20. Oktober 2010 ...mehr