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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerberaterhonorar und Schadensersatz Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten Ziff. 2 gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2000 wird 2. Von den Kosten des Berufungsverfahre... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 20.04.2000 – Az.: 9 Ca 56/00 – wird abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen DM 10.4... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten. Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro. Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.6.2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des LG Köln - 22 O 341/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ... mehr

I. [1] Auf den am 28.7.2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 1.9.1998 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Verbundbeschluss geschieden. [2] Neben anderen auszugleichenden Anrechten erwarben beide Ehegatten während der Ehezeit (1.9.1998 bis 30.6.2011; § ... mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Aufgrund seiner Bestimmung zum allgemeinen Bewertungsmaßstab ist bei der Bewertung eines Wirtschaftsgutes stets der gemeine Wert zugrunde zu legen, soweit nicht im Bewertungsgesetz selbst oder in anderen Regelungen ein spezieller Bewertungsmaßstab ausdrücklich vorgeschrieben wird. Be stehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortszuschlag. Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 % Leitsatz (redaktionell) Eine tarifliche Regelung zur Kürzung des Ortszuschlags kann eine in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmerin mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als 50 vom Hundert der regelmäßigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtteilsforderung. Pflichtteilsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Beweispflichtig für die Behauptung einer pflichtteilsrelevanten Schenkung ist der Pflichtteilsberechtigte. 2. Ein Schuldanerkenntnis ist als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, es sei denn, dass der ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2023:1214.8U29.22.00 Die zulässige Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 493/21) wird zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) O2. T-Mobile. Vodafone. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das am 13. April 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird auf festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt vom Kaufvertrag Normenkette BGB §§ 31, 249 Abs. 1, §§ 291, 826; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1, § 97 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12.09.2019, Az. 24 O 750/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Rechtsmittelgericht ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG zur Änderung des Streitwertes auch eines selbständigen Beweisverfahrens befugt, welches dem in den zweiten Rechtszug gelangten Hauptsacheprozess vorausgegangen ist. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Rettungsassistent in einer Zentralen Rettungsleitstelle Leitsatz (amtlich) Auch die Rettungsassistenten in den Zentralen Rettungsleitstellen der Landkreise in Hessen sind nach dem Tarifvertrag zur Änderung der Anl. 1 a zum BAT vom 30.09.1992 (Rettungssanitäter, ... mehr

Die Behörde kann nach einer Ermessensentscheidung einen Wohnungseigentümer und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestimmen, die Abfallgebühren für eine Wohnungseigentumsanlage zu bezahlen. mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen. Normenkette BGB § 611 Abs. 1; SGB V § 37 Abs. 1 S. 1, § 132a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf di... mehr