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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. Juli 1995 – 9 Ca 2382/95 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Fernauslöseansprüche. Der 1949 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht am eigenen Bild; Reichweite einer stillschweigend erteilten Einwilligung in Fernsehaufnahmen Leitsatz (amtlich) 1. Wer erkennt, dass er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird und dabei ohne Unwillen zu zeigen an ihn gerichtete Fragen beantwortet, willigt damit ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung vorläufig abwenden durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.8.2013 verkündete Urteil des LG Frankfurt/M. - Az. 2-25 O 433/12 - wird zurückgewiesen. Die ... mehr

Rechtsmittel ist eingelegt. Leitsatz (amtlich) 1. Die Fahrten eines Zivilkraftfahrers anlässlich eines Gefechtsschießens im Rahmen der Grundausbildung von Wehrpflichtigen ist keine Teilnahme an einem Manöver oder einer ähnlichen Übung im Sinne der Anlage 1 zu SR 2 a MTArb. 2. Eine „ähnliche Übung” weicht nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB. Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften. Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft bei Streit um Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Einzelgewerkschaften ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Qualifizierung einer individualvertraglichen Abrede als Schadenspauschalierung oder als Vertragsstrafenregelung darf nicht beim Wortlaut der getroffenen Vereinbarung stehen bleiben. Vielmehr ist entscheidend, welche Funktion die getroffene Abrede nach den Gesamtumständen des Rechtsgeschäfts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien. Keine Billigkeitskontrolle tariflicher Regelungen. Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien Leitsatz (amtlich) Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG München vom 1.3.2018 - L 4 KR 498/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor A. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Der Senat geht davon aus, dass die Berufung der Klägerin unbegründet und diejenige des Beklagten überwiegend begründet ist. Dabei geht der Senat von folgendem Sachverhalt aus: Die Parteien streiten nach der rechtskräftigen Feststellung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reduzierung der an alle Arbeitnehmer gewährten Jahressonderzahlung infolge Kürzung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag; Gleichstellungsabrede Leitsatz (amtlich) Leistet ein tarifgebundener Arbeitgeber eine Jahressonderzahlung unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit an alle ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 102 BetrVG findet auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Dienstantritt kündigt. 2. Enthält der Arbeitsvertrag eine abschließende Regelung der belderseitigen Rechte und Pflichten, so kann die Frage, ob ein vor Arbeitsantritt entlassener Arbeitnehmer leitender Angestellter ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Teilen eine GmbH als bisherige Mieterin und eine neu gegründete GmbH unter gemeinsamem Briefkopf dem Vermieter mit, dass sein bisheriger Vertragspartner künftig unter dem Namen der neu gegründeten GmbH "firmiere", so kann dies als Vereinbarung einer Vertragsübernahme zwischen bisherigem und neuem ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger DM 8.670,12 nebst 4 % Zinsen seit 08.07.1993 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Nr. 2 weitere DM 5.979,39 nebst 4 % Zinsen seit 08.07.1993 zu zahlen. 3. Im übrigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 20.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgericht Bochum - unter Zurückweisung der weiteren Berufung und der Anschlussberufung - teilweise abgeändert und zu Ziffer 4. wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, dem ... mehr