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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beweisbeschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 – 12 F 35/12 – wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Kraft gesetzt. Tatbestand I. Mit ihrer Ve...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Betreuungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit bei Betreuung sowohl des gemeinschaftlichen Kindes als auch eines weiteren nichtgemeinschaftlichen Kindes schon während des ehelichen Zusammenlebens Leitsatz (amtlich) 1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2022 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Leipzig (Aktenzeichen 530 III 7/25) Tenor Auf die Beschwerde des B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 28.02.2025 (Az. 530 III 7/25) aufgehoben und die Beurkundung des Kindes im Geburtenregister mit den in § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 PStG vorgesehenen Angaben angeordnet. Gründe I. Das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionssache Leitsatz (amtlich) Bei unverschuldeter Unfähigkeit der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes kann die Einwilligung in die Adoption nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Im Rahmen des § 1748 Abs. 3 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2016 4 Wochen testen

24. bis 26. November 2016 in Nürnberg Programm Donnerstag, 24. November 2016mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versagung einer Satzungsgenehmigung. keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften. Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein im Kindschaftsverfahren tätiger Sachverständiger ist auch ohne Anweisung durch das Familiengericht befugt, durch Befragung von Auskunftspersonen Anknüpfungstatsachen zu ermitteln, die er für die Erstellung des Gutachtens für bedeutsam hält. Der Sachverständige ist verpflichtet, die so gewonnenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2004 4 Wochen testen

Verfahrensgang Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die Regelung des Umgangsrechts mit dem heute dreijährigen Kind D. G., der Tochter der früheren Lebensgefährtin ihres Sohnes Sascha Sauer, erstrebt, ist nicht begründet. Der An...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Erstverfahren gemäß § 1626a Abs. 2 BGB n.F. darf das AG die Erfolgsaussicht des Begehrens des um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Vaters nicht ohne vorherige Anhörung der Mutter als nicht hinreichend Erfolg versprechend einschätzen. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor Der a...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Gewährung für eine Schutzschrift in einer Sorgerechtsstreitigkeit Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe für eine Schutzschrift im Sorgerechtsverfahren. Normenkette ZPO § 114; BGB § 1696; FGG § 14 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch im FGG-Verfahren sind Teilentscheidungen zulässig. Dies aber nur dann, wenn die Entscheidung über einen Teil unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann und damit die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Verfahrensgang ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – per beA der Frau ..., Anschrift ... g e g e n den Herrn ..., Anschrift ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht ist die Anwendung des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG nicht gemäß § 68 Abs. 5 FamFG ausgeschlossen. 2. Das Familiengericht hat eine Entscheidung in der Sache noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen, wenn die erforderliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwaltsbeiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG allein zur "Waffengleichheit" Leitsatz (amtlich) In einer - sachlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erfordernden - Kindschaftssache (hier: nähere Ausgestaltung des im Wesentlichen nicht streitigen persönlichen Umgangs) kann sich ...mehr