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Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsverpflichtung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen des Bundeszentralamts für Steuern gesammelten Daten Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ermessensausübung. Kombination von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. bisherige Tätigkeit iS des Rechts der Leistungen zur Teilhabe Orientierungssatz 1. Zu den Leistungen zur Teilhabe iS der §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein Orientierungssatz 1. Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegenüber der Agentur für Arbeit aus einem ausgestellten Vermittlungsgutschein nach § 421g a. F. setzt zunächst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnungsfähigkeit des Wirkstoffes Dronabinol und des Importarzneimittels Marinol Orientierungssatz 1. Die Krankenkassen dürfen ihren Versicherten eine neuartige Therapie mit einem Rezepturarzneimittel, das vom Bundesausschuss noch nicht empfohlen ist, nicht gewähren. Hierzu zählt die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.5.2013 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreck-bar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenschutz bei bespielten Tonträgern Leitsatz (amtlich) 1. "Titel" von bespielten Tonträgern sind dem Markenschutz zugänglich. Der Verkehr ist hier daran gewöhnt, zwischen dem Tonträger als Ware und den (einzelnen) darauf enthaltenen Musikstücken (und deren Werktitel) zu unterscheiden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsfragen, ob es jeweils mit dem Unionsrecht vereinbar ist, a) wenn sich der Geschädigte die Vorteile der Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen muss, soweit diese Vorteile zusammen mit dem Restwert den verminderten Kaufpreis übersteigen, und b) wenn der Anspruch wegen fahrlässigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionzulagengesetz 2006: Vertrauensschutz gegenüber Subventionsnormen bei bindenden Investitionsentscheidungen Leitsatz (redaktionell) 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 2 Satz 2 Nr. 4 des Investitionszulagengesetzes 1996 in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmensberater, Rechtsberatung, „Subventionslotse” Leitsatz (amtlich) Wenn die im Rahmen einer umfassenden Unternehmensberatungs-Tätigkeit auch gebotene Beratung über bestehende Fördermittel-Programme, über die Förderungsfähigkeit und über die Beschaffung der Fördermittel nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht eines Access-Providers Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bestimmt sich nach dem Sachvortrag bei Einlegung der Berufung. Die Rüge des Nichterreichens der Beschwer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Datenerhebung und -auswertung. Nachprüfbarkeit. Notwendigkeit der Definierung des Begriffs des einfachen Standards von Wohnungen bzw des einfachen Wohnungssegments ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein gelernter Koch, der als Küchenchef mit Leitungsfunktion gegenüber ungelernten Hilfskräften beschäftigt ist, ist nach dem Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts als Facharbeiter einzustufen. Als solcher kann er auf die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter zumutbar verwiesen werden. Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Beteiligte. subjektive Klagehäufung. Klagebefugnis. Arbeitslosengeld II. befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug. Ermittlung des Unterschiedsbetrages bei Bedarfsgemeinschaft. Begrenzung auf den Höchstbetrag und Verteilung auf die Mitglieder sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes Verfahren des ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des ...mehr