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Leitsatz (amtlich) 1. Auf das Anerkenntnis des Beklagten und Berufungsklägers ist die Berufung durch Anerkenntnisurteil als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingelegte Anschlussberufung ist zulässig, wenn der in erster Instanz obsiegende Kläger einen anderen Gegenstand oder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beim Autokauf im Wege des Fernabsatzes führt weder die Bestellung nach bestimmten Spezifikationen (z.B. Modell, Motorisierung, Farbe, Felgen usw.) aus einer vom Unternehmer seinen Kunden angebotenen Liste noch die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verbraucher zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Bewertung Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung einer Wohnungsbau-GmbH, Zuschüsse nach § 7c EStG zur Errichtung von Wohnungen zu verwenden, die hinsichtlich Größe, Ausstattung und Miete (Mietwert) den ... mehr

Für Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 abgeschlossen worden sind, ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist.[1] Wichtig 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einmaliger Mietzinsvorauszahlung bei nicht nach periodischen Zeitabschnitten bemessener Höhe des Mietzinses Leitsatz (redaktionell) Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Vorauszahlung des Mietzinses in einem Einmalbetrag ist dem Erwerber des Mietobjekts gegenüber wirksam, ... mehr

Wohnungseigentümer K geht gerichtlich erfolgreich gegen einen Umlage-Beschluss vor, mit dem der Umlageschlüssel für eine Erhaltungsmaßnahme geändert wurde (nach dem Beschluss sollte nur K die Kosten für die Reparatur eines Dachs bezahlen müssen). Fraglich ist u. a., wie sich dieses Urteil auf die Klage auf Nachschuss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.732,80 am 09.02.1991 zu bezahlen; der Zinsanspruch wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 2.200,00 vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines leitenden Sportlehrers (in der Truppe) der Bundeswehr Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch eines leitenden Sportlehrers in der Truppe (Wehrbereichskommando IV) auf Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TVöD – in welche Entgeltgruppe ihn der Arbeitgeber vorübergehend, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Soll ein Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Bestimmungen des Vertretervertrages Provision erhalten für bei seinem Ausscheiden eingereichte Verträge, für die er seine Provision noch nicht erhalten hat, so fallen darunter auch solche Provisionen, die nach den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung als getrennte Verfügungen. Grundsicherung für Arbeitsuchende: Streitgegenstand bei teilweiser Aufhebung einer Leistungsbewilligung. Entscheidung über eine Direktüberweisung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Betriebsrentenansprüche vom Arbeitgeber verlangt, weil eine Vorbeschäftigung im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen habe, ist ... mehr

Der Vertragsbruch ist in der Praxis der Hauptfall der strafbewehrten Leistungsstörung im Arbeitsrecht. Vertragsbrüchig im Sinne solcher Klauseln wird der Arbeitnehmer nur dann, wenn er ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne rechtfertigenden Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder vorsätzlich und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.08.1998 – 18 O 164/98 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.171,28 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 30.11.1997 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel unterliegt auch im Berufungsverfahren vor den Senaten für Baulandsachen Einschränkungen. § 531 ZPO ist hier jedenfalls dann anwendbar, wenn auch die Voraussetzungen für eine Zurückweisung im Verwaltungsprozess gem. § 128a VwGO vorliegen ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner wird verpflichtet, zu Händen der Antragstellerin für das gemeinsame Kind Max Mustermann, geb. 1.7.2016, ab 1.1.2020 Unterhalt in Höhe von 267 EUR jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. mehr