5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung. erstmalige Bezugnahme auf ein gerichtsbekanntes schlüssiges Konzept im Urteil. Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs. Umfang der Amtsermittlungspflicht Orientierungssatz 1. Will ein Sozialgericht im ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Urnen der verstorbenen Eltern A. (verst. 26.02.2007) und B. (verst. 03.04.2009) vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zurück zu betten. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Zustimmung zur Verlegung der Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. vom Friedhof in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Scheidung nach islamisch-sunnitischem Recht; Anzuwendendes Ehescheidungsrecht nach der für seit dem 21.06.2012 anhängige Verfahren allein maß-geblichen Rom-III-Verordnung: Recht des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 8a) oder ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Gründe I. Rz. 1 Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 31. März 2022 zunächst ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kindeswohlgefährdung, die Anlass zu einem familiengerichtlichen Eingriff in das elterliche Sorgerecht gibt, kann sich auch aus der Summe einer Vielzahl von Einzelaspekten ergeben. 2. Ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ist nicht bereits dann ohne sorgerechtliche Maßnahmen einzustellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. Vergleichsraumbildung. schlüssiges Konzept Leitsatz (amtlich) 1. Die angemessene Wohnungsgröße für zwei Personen beträgt im Land Sachsen-Anhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Beitrag eines Elternteils an der Kindeserziehung. Versäumung der Erklärungsfrist des § 249 Abs 6 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. sozialrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Schuldners von Mindestkindesunterhalt Normenkette BGB §§ 1603, 1612a; SGB VIII § 55 Abs. 3 S. 2; ZPO § 130 Nr. 1, § 253 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Entzug der elterlichen Sorge nach §§ 1666, 1666a BGB Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG Rathenow vom 31.7.2012 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 3. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das "übliche" Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabengebiet der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch Leitsatz (amtlich) Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Entscheidung über Aufhebung gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Anträgen der Kindeseltern auf Aufhebung einvernehmlichen Wechselmodells Normenkette BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1684 Abs. 3 Verfahrensgang AG Michelstadt (Beschluss vom 31.03.2025; Aktenzeichen ...) Tenor Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrecht...mehr

Rz. 461 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 462 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als ...mehr