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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Entscheidung des AG München vom 28.2.2013 Bezug genommen. Die Besch...mehr

a) Im Gesetz wird die Entpflichtung eines Verfahrensbeistands nicht explizit geregelt. Wenn es in § 158 Abs. 5 FamFG jedoch heißt, die "Bestellung soll (…) aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt (…) angemessen vertreten werden" und in § 158 Abs. 6, 1. Halbsatz FamFG definiert ist, ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 EUR festgesetzt wird. 2. Die weitere Beschwerde zurückgewiesen. 3. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auseinandergesetzt. Die Besonderheit lag darin, dass die Ehefrau zwei gemeinsame minderjährige Kinder der Parteien betreute und in solchen Konstellationen das Vorliegen von ...mehr

Rn. 110 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, § 38 FamFG. Es kann nur einen der in § 64 Abs 2 S 2 EStG Genannten als Berechtigten bestimmen. Die Bestimmung einer anderen Person oder die Aufteilung des Kindergelds ist ausgeschlossen, BFH v 08.08.2013, III R 3/13, BStBl II 2014, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann im Einzelfall mutwillig sein, wenn dieser Elternteil zeitgleich einen Antrag auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt hat. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Umgangspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit Leitsatz (amtlich) Der Umgangspfleger kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Normenkette BGB § 1915 Abs. 1; FGG §§ 6, 9 S. 2, § 15 Abs. 1 S. 1; ZPO § 46 Abs. 2, § 406 Abs. 5 Tenor Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung einer Kindesschutzmaßnahme nach § 1696 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1696 Tenor Die angefochtene Entscheidung und das Verfahren werden aufgehoben und mit der Maßgabe an das Familiengericht zurückverwiesen, dort in dem mit vorliegender Entscheidung eingeleiteten ...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war der Versorgungsausgleich von dem erstinstanzlichen Gericht durchgeführt worden. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde und begehrte den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Hinweis darauf, dass die ...mehr

Dass die in Deutschland gelebten Familienformen vielfältiger werden, ist allgemein bekannt (sog. familialer Wandel).[4] Neben den "Normalitätsentwurf" der Kernfamilie verheirateter Eltern mit genetisch eigenen Kindern sind viele alternative Familienformen getreten.[5] Wir verzeichnen heute eine steigende Zahl von ...mehr

Das Jahr 2025 war geprägt durch zahlreiche praxisrelevante Entscheidungen des BVerfG zum Umgangsrecht. Die erste stammt aus dem Januar 2025[34] und führt auf verfassungsrechtlicher Ebene die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2024[35] fort. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war ein erstinstanzlich angeordneter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen einer nicht verheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Genehmigung des Antrags auf Änderung des Familiennamens der Kinder in den Namen der Pflegefamilie Normenkette NÄG § 2 Verfahrensgang AG (Beschluss vom 29.05.2017) Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen und Gericht wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Der ...mehr

(1) 1Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. 2Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu ...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten Nr. 1) bis 3) ist gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt zu einer Herabsetzung des Verfahrenswerts. 1. Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, dass sich der Verfahrenswert nur nach ihrem Anteil am Wohnungseigentum richtet. Zwar ...mehr