11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragen eine unabhängige Vertrauensstelle, die von der Transplantationsregisterstelle räumlich, technisch, organisatorisch und personell getrennt ist. 2Die Vertrauensstelle pseudonymisiert die ...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 2 gelten die den gesetzlichen Krankenkassen nach § 286 SGB V auferlegten Verpflichtungen für die Pflegekassen entsprechend. Demgemäß haben die Pflegekassen einmal jährlich eine Datenübersicht zu erstellen und der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen (§ 286 Abs. 1 SGB V). die zu erstellende ...mehr

(1) 1Auf Ersuchen von Versicherten berechnet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See den für die Gewährung des Anpassungsgeldes maßgebenden Rentenbetrag im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und den frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Versicherte das ...mehr

Wird die Kanzleisoftware als Cloud-Lösung genutzt, muss die Kanzlei keinen Server betreiben und keine Rechner installieren. Die Daten werden im Rechenzentrum DSGVO-konform gespeichert und archiviert. Jeder Mitarbeiter kann sich über seinen Computer in seine Arbeitsumgebung einloggen und auf Termine und Dokumente ...mehr

Eine in der Literatur übersehene Gesetzesänderung und ein Gesetzentwurf scheinen Vaterschaftstests (auch vorgeburtlich) nunmehr, jedenfalls ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zuzulassen. Der Datenschutz könnte jedoch einen Strich durch diese Rechnung machen.mehr

Rz. 15 Laut EG 129 DSGVO sollte den Aufsichtsbehörden ausdrücklich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen. Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen auch davor warnen, dass beabsichtigte ...mehr

Ransomware-Programme verschlüsseln Inhalte einzelner Rechner oder kompletter Netzwerke und geben diese erst nach Zahlung eines Lösegeldes wieder frei. Die Bedrohungslage ist so hoch wie nie zuvor. Die Folgen einer Attacke sind oft gravierend, da die Daten trotz Zahlung nicht wieder freigegeben werden. Wer Opfer eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Träger des Jugendamtes haftet, wenn er es unterlässt, im Rahmen einer Beistandschaft gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen seinem Einkommen entsprechenden Unterhalt durchzusetzen und entsprechende Ermittlungen durchzuführen. Der Schadensersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten beginnt erst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten Leitsatz (redaktionell) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit entgegen der Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 dieses ...mehr

Rz. 14 Abs. 2 Satz 1 räumt der Agentur für Arbeit das Recht ein, zur Durchführung der Überwachung und Erfolgsbeobachtung die Grundstücke des Trägers und seine Geschäfts- und Unterrichtsräume zu betreten. Dieses Betretungsrecht besteht nur zum Zweck der Überwachung und Beobachtung; dies muss die Agentur für Arbeit ggf. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG. keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1; TKG § 230 Abs. 5 Fassung: 2021-06-23 Tenor Der Antrag auf Erlass ...mehr

Rz. 36 Die Zertifizierungsstelle ist auch nach den Neuregelungen ab 1.4.2012 im SGB III und der AZAV verpflichtet, die erteilte Zulassung zu entziehen, wenn der Träger die Anforderungen für die Zulassung nicht binnen eines Zeitraumes von längstens 3 Monaten erfüllt. Das bedeutet, dass die Zertifizierungsstelle den ...mehr

Kraft seines Weisungsrechts ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitsort festzulegen.[1] Das ergibt sich unmittelbar schon aus dem Gesetz[2], das den Arbeitgeber befugt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit hier keine Einschränkungen durch Einzelvertrag oder ...mehr

§ 24 Ordnungswidrigkeiten (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift über den Schutz personenbezogener Daten, personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,mehr