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Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts – nicht der Klägerinnen – ist zulässig (§§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 S. 1 RVG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem der Klägerin zu 1) beigeordneten Rechtsanwalt steht eine aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung in Höhe von 1.384,57 EUR zu. Sein Vergütungsanspruch ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzschadensersatz, Fahrzeugherstellerhaftung, Verschuldensvermutung, Vorteilsausgleich, Erwerbskausalität, Restwertberechnung Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 11.07.2025; Aktenzeichen 2 O 4397/23 ABG) Tenor Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und Widerklägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 21.7.2009 - 71 O 2673/08, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin EUR 639.601,29 zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweilig maßgeblichen Basiszinssatz ab 17.... mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die possessorische Klage und die petitorische Widerklage beide begründet und gleichzeitig entscheidungsreif sind, ist die Klage zur Vermeidung widersprechender Verurteilungen entsprechend § 864 Abs. 2 BGB abzuweisen und der Widerklage stattzugeben. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Vergütung von Leistungen eines zugelassenen Krankenhauses außerhalb des Versorgungsauftrages für die Behandlung von Notfallpatienten. Verstoß gegen Treu und Glauben durch Nichteinhalten vertraglicher Vorgaben im Niedersächsischen Sicherstellungsvertrag ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.01.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Z. vom 06.01.2017 in Verbindung mit dem Ergänzungsbeschluss vom 06.02.2017 (16 O 280/15) aufgehoben. 2. Die Klage wird hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten ... mehr

rechtskräftig Leitsatz (redaktionell) Zur Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH. Normenkette AO § 69 S. 1; AO § 34; AO § 35; EStG § 38 Abs. 1 S. 2 Tatbestand Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens zum Az 173/98 waren Geschäftsführer und – neben ihren Ehefrauen – Gesellschafter der Erdbau GmbH. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.05.2011, Az. 303 O 327/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger insgesamt ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 01.06.1995 - 6 O 20/94 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 306.650 DM nebst 7,5 % Zinsen hieraus seit dem 01.07.1993 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, haftet (auch) dieser KG gegenüber gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG. 2. Zum Umfang der Pflichten eines Geschäftsführers im Rahmen der internen Unternehmensorganisation (hier: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung der Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt: Anrechenbarer Mietwert bei Nutzung eines im Miteigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims Leitsatz (amtlich) 1. Kann dem Unterhaltspflichtigen in der Zeit der Trennung von seinem Ehepartner für die Nutzung eines in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallrente. Anspruch auf Weiterzahlung. teilweise Abtretung. Wirksamkeit. Erfüllungswirkung. Leistung durch Dritte Leitsatz (amtlich) 1. Die teilweise Abtretung mehrerer selbstständiger Sozialleistungsansprüche setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass sich ... mehr

Musterdokument öffnen § _________________________ Abfindung ausscheidender Gesellschafter (1) Soweit nicht in diesem Vertrag oder durch Vereinbarung unter den Gesellschaftern anders geregelt, erhält der ausscheidende Gesellschafter bzw. seine Erben eine Abfindung entsprechend seiner Beteiligung an dem Vermögen der ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Verkauf einer im Eigentum des Leistungsberechtigten stehenden Eigentumswohnung. Verfügungsbeschränkungen Leitsatz (amtlich) Eine wirtschaftlich und rechtlich wertlose Rechtsstellung stellt kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB ... mehr