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Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten Normenkette AEUV Art. 34, 36; AMG § 43 Abs. 1 S. 1, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a; UWG §§ 3, 3a Verfahrensgangmehr

Rn 9 Diese werden in II definiert. Der Begriff der Telemedien wurde durch einen Verweis auf die in § 1 IV Nr 1 Digitale-Dienste-Gesetz enthaltene Definition ersetzt, die wiederum (in Teilen zirkulär) auf Art 1 I lit b RL (EU) 2015/1535 verweist. Der Katalog in II erfasst nicht bloß Dienstleistungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch aufgrund Verletzung von Marktverhaltensregelungen Leitsatz (redaktionell) Eine nach niederländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die den Versandhandel mit Medikamenten über eine Filialapotheke – Versanderlaubnis erteilt durch Erlaubnisurkunden des ...mehr

Mit einer datenschutzrechtlichen Thematik hatte sich das LG Hamburg (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22) zu befassen gehabt. Die dortige Beklagte betreibt einen Online-Versandhandel und auch einen Online-Marktplatz. Eine Bestellung bei ihr ist erst möglich nach Registrierung mit Erstellung eines Kundenkontos. In dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche Krankenkassen – Abzug der an gesetzlich Krankenversicherte gezahlten Prämien von der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der ohne Weiterverbreitungsabsicht bei einem ausländischen Versand bestellende inländische Endverbraucher pornographischer Schriften macht sich nicht als "Einführer" im Sinn des § 184 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB strafbar. Tenor Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urt. v. 26.3.2009 - I ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Impfstoffversand aus Apotheken an Ärzte ist als organisierter Vertriebsweg mit § 17 Nr. 1 und 2 ApBetrO unvereinbar und wettbewerbswidrig. b) Das Verbot des § 8 Abs. 1 HWG, nach dem auf den Bezug apothekenpflichtiger Arzneimittel im Wege des Versandes nicht werblich hingewirkt werden darf, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf Einzelimportarzneimittel i.S.d. § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 9.9.2010 - I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rz. 12; Urt. v. 10.12.2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591 Rz. 26). Normenkette GG Art. 80; AMG §§ 43, 73, 78; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreitung des Direktionsrechts bei Angebot nicht gleichwertiger Stelle. Unangemessenheit der Befristung einer Stelle als Gruppenleiter. Vertragsinhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB auch bei Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 TzBfG Leitsatz (redaktionell) 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG erfassten Produkten gehören auch nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) in einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung. Normenkette JuSchG § 1 Abs. 4; JuSchG § 10 Abs. 3; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. Geltung der Preisvorschriften des AMG 1976 nach Beitritt einer niederländischen Apotheke. keine Bruttopreisvereinbarung über den Abgabepreis. Abzug der Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Der Beitritt einer im EU-Ausland ...mehr

ECLI:DE:BAG:2025:261125.U.5AZR155.22.0 Tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitarbeit Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Februar 2022 - 14 Sa 602/21 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preissuchmaschine. Unvollständige oder irreführende Preisangaben. Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Verwenders Leitsatz (amtlich) Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßige und unionsrechtsgemäße Grenze der Nichterhebung von Kleinbeträgen bei Einfuhrabgaben Leitsatz (redaktionell) Für die zeitliche Anwendung der ab 01.07.2021 geltenden Fassung für Nichterhebung von Einfuhrabgaben bei Kleinbeträgen gemäß § 23 ZollV in der Fassung des ...mehr