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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

I. [1] Die Antragstellerin begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. [2] Für die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin ist im Geburtenregister kein Vater eingetragen. Ihre Mutter verstarb im Jahr 2004. Mit notarieller Urkunde vom 8.10.2021 erkannte der im Jahr 2022 verstorbene Dr. H. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft: Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung Normenkette BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5, § 1600b Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Das Urteil des AG Böblingen - Familiengericht - vom 16.3.2010 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der... mehr

Gesetz aus Controlling Office   4 Wochen testen

(1) 1Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 2Die Anfechtung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anfechtende der leibliche Vater des Kindes ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 169 Die schwedische Rechtsordnung setzt als selbstverständlich voraus, dass die Frau, die ein Kind gebärt, die Mutter des Kindes ist. Waren Ehegatten bei der Geburt eines Kindes verheiratet, so wird gemäß Kap. 1 § 1 FB gesetzlich vermutet, dass diejenige Person, die bei Geburt des Kindes mit der gebärenden Mutter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2000 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten eines Vaterschaftsprozesses als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kosten für einen Zivilprozess, in dem nach einer sereologischen Untersuchung die Vaterschaft des Klägers festgestellt und der Kläger zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten ... [A] gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Mayen vom 1.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte ... [A] trägt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der nach § 85a AufenthG der zuständigen Behörde vorgelegt hat. Insoweit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Beiladung des potenziellen biologischen Vaters: Rechtsmittelfähigkeit. Keine Gleichstellung des biologischen Vaters mit einer Hauptpartei des Anfechtungsprozesses. Keine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung. Berufungsfrist. Unselbstständiger ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann auch darin liegen, dass ein Mann anlässlich der Eheschließung mit der Mutter ihres minderjährigen Kindes gemeinsam mit dieser beantragt, das Kind in ein vom Standesamt anzulegendes Familienbuch einzutragen. Wird diesem Antrag entsprochen, ist nach Ablauf von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.1962 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird der Vater eines unehelichen Kindes rückwirkend zur Unterhaltsleistung verurteilt, so hat er Anspruch auf Kindergeld im Rahmen des KGG § 4 Abs 2 auch für die Vergangenheit. Normenkette KGG §§ 2, 4 Abs. 2 Fassung: 1955-12-23 Tenor Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft hinsichtlich des betroffenen Kindes I. F., geb. am ....04.2013. Zum Zeitpunkt der Geburt des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Verlegung des Aufenthalts des Elternteils in den Bezirk eines anderen Jugendamts geht die Beistandschaft erst mit der Erklärung der Weiterführung der Beistandschaft durch das andere Jugendamt auf dieses über. 2. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft nach ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers Leitsatz (amtlich) Bei Namensübereinstimmung ist der nichtsorgeberechtigte Elternteil gegen die Genehmigung zur Antragstellung zu einer Namensänderung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtungsfrist. Fristbeginn. Kenntnis von Umständen Leitsatz (amtlich) Für den Beginn der Anfechtungsfrist gemäß 1600 d Abs. 1 BGB n.F. ist die Kenntnis von Tatsachen erforderlich, die nach allgemein bekannten und anerkannten Erfahrungssätzen einen Hinweis auf die Nichtvaterschaft ... mehr