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Relevanz Datum
Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   07.11.2024 4 Wochen testen

Die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers verpflichtet diesen auch dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Nur wenn der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat, verfällt der Urlaubsanspruch. Bei der Frage, ob diese Mitwirkungsobliegenheit ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   07.11.2024 4 Wochen testen

Der Urlaub verfällt zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums nur, wenn der Arbeitgeber seine diesbezüglichen Hinweispflichten erfüllt hat: Er muss den betreffenden Mitarbeiter vor dem Verfall rechtzeitig konkret dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen hat, dass der Urlaub ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2 § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2003 4 Wochen testen

OFD Stuttgart, Verfügung v. 2.9.2003, S 2295 A - 31 - St 31/St 32 Versicherte, die z.B. wegen Krankenhausbehandlung den Haushalt nicht weiterführen können, haben Anspruch auf die Gewährung einer Haushaltshilfe als Sachleistung aus der gesetzlichen Krankenkasse. Kann eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse nicht ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2026 4 Wochen testen

(1) 1Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag zu bewilligen, soweit zwingende dienstl...mehr

FAQ aus Haufe Finance Office Premium   06.05.2025 4 Wochen testen
Kommentar aus TVöD Office Professional   05.08.2025 4 Wochen testen

Die Vorschrift nimmt Bezug auf das BBG und gilt daher nur, wenn Beamte betroffen sind. § 78 Abs. 1 Nr. 11 BPersVG hat 2 Schutzrichtungen: Die Norm will einerseits die individuellen Interessen des betroffenen Beamten schützen, der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeitermäßigung oder Urlaub begehrt. Andererseits sollen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   19.03.2019 4 Wochen testen

Praxis-Tipp Mit den Urteilen vom 24.3.2010[1] hat das BAG entschieden, dass die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bzw. ständige Schichtarbeit auch zu zahlen ist, wenn die für den Zulagenanspruch geforderten Schichten nur wegen Urlaub oder aus anderen in § 21 TVöD genannten Gründen nicht geleistet werden. Damit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2025 4 Wochen testen

Fällt ein Feiertag in die Urlaubsperiode eines Arbeitnehmers, so kann dem Arbeitnehmer an diesem Tag kein Urlaub gewährt werden, weil er ohnehin nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre. Die Entgeltfortzahlung richtet sich nach § 2 EFZG.[1] Das gilt aber nur, wenn an dem Feiertag die Arbeit ausfällt. Hätte ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Übernimmt die Haushaltsführung und Kinderbetreuung der Ehegatte/Lebenspartner oder eine andere im Haushalt lebende Person und hat diese zu diesem Zweck unbezahlten Urlaub, erstattet die Krankenkasse das ausgefallene Nettoarbeitsentgelt bis zum Höchstbetrag der selbst beschafften nicht verwandten/verschwägerten ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   04.11.2025 4 Wochen testen

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied im Fall einer Arbeitnehmerin, die ein Sabbatjahr gewährt bekam, dass für die Zeit der völligen Freistellung kein Urlaubsanspruch entsteht. Vereinbart war ein Teilzeitmodell, wonach die Arbeitnehmerin während der aktiven Phase Mehrarbeit durch Stundenerhöhung leistete, wodurch sie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

EuGH, Urteil v. 14.12.2023, C-206/22 Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Der Europäischen Gerichtshof sieht keine Notwendigkeit dafür. Während der Coronapandemie kam es zu zahlreichen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   09.02.2024 4 Wochen testen

Rz. 41 Während des Wiedereingliederungsprozesses ist der Wiedereinzugliedernde weiter arbeitsunfähig (§ 2 AU-Richtlinien, Rz. 56 ff.). Das bedeutet, dass er sich durch die Arbeit keine zusätzlichen Urlaubsansprüche erwirtschaften kann. Auf der anderen Seite kann ihm der Arbeitgeber keine Fehltage auf den Jahresurlaub ...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   25.09.2018 4 Wochen testen

Der Urlaubsanspruch richtet sich für die dualen Studiengänge gemäß Ziffer I und II der Richtlinie nach § 9 Abs. 1 TVAöD - Besonderer Teil BBiG - und § 9 Abs. 1 TVAöD - Besonderer Teil Pflege -. Gegenwärtig sind dies 30 Ausbildungstage im Kalenderjahr. Auszubildende in Pflegeberufen im zweiten und dritten ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2025 4 Wochen testen

Rz. 76 Besondere Regelungen gelten bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers während des Erholungsurlaubs. Aufgrund dessen Zweckgebundenheit wird der Urlaubsanspruch bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kraft Gesetzes unterbrochen. Die nachgewiesenen Tage der Erkrankung werden auf den Jahresurlaub nicht ...mehr