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Entscheidungsstichwort (Thema) weitere Beschwerde. Zuständigkeit. Einzelrichter Leitsatz (amtlich) Zur Zuständigkeit des Einzelrichters des Bußgeldsenats eines Oberlandesgerichts für die Entscheidung über eine weitere Beschwerde. Normenkette OWiG § 80a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde ...mehr

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtervorlagen wegen Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Garantie des gesetzlichen Richters Leitsatz (redaktionell) 1. Der Hinweis des vorlegenden Gerichts auf den Senatsbeschluss vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 18) vermag die Annahme einer Verletzung der ...mehr

Rz. 8 Gegen die seitens des Gerichts mit mindestens zwei Wochen zu bemessende Frist zur Erklärung über den Widerspruch gegen die Entscheidung im Beschlussweg ist nach § 72 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 OWiG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgesehen. Wird der zugleich mit der Rechtsbeschwerde eingelegten ...mehr

Rz. 21 Die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 1, 4 StPO i.V.m. § 46 OWiG trifft das Gericht im Einstellungsbeschluss. Weder der Einstellungsbeschluss selbst noch die darin enthaltene Kostenentscheidung kann angefochten werden (LG Gera NZV 2003, 436; OLG Dresden NZV 2006, 447). Dabei kann nur in ...mehr

Bei einem Standardfall könnte das Gericht mit Zustimmung des Betroffenen und der StA auch im schriftlichen Verfahren durch Beschluss entscheiden (§ 72 OWiG). Dies ist möglich, aber eher selten. Diesen Gerichten genügt für die Glaubhaftmachung von Härtefallumständen eine plausible Darlegung nebst schriftlichen Belegen ...mehr

Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt, im Fall der Vertretung eine wirksame Ermächtigung zur Abgabe der Einspruchsbeschränkung ...mehr

Nach § 23 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ist ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Richterliche Mitwirkung an einer Entscheidung ...mehr

Rz. 19 Stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein und gibt sie die Sache zur eventuellen Verfolgung an die zuständige Verwaltungsbehörde ab, sieht die Verwaltungsbehörde jedoch keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten, kommt es also gar nicht mehr zu ...mehr

Am 1.7.2017 ist die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurde auch der bußgeldrechtliche Verfall neu gestaltet. Nunmehr lautet die Bezeichnung nicht mehr Verfall, sondern "Einziehung des Wertes von Taterträgen". Auch die Grundlagen zum Umfang der Abschöpfung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Beginn der Vollstreckung eines Fahrverbotes erfordert nicht zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einzureichen ist. Tenor Dem Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 05.11.2012 wird stattgegeben und festgestellt, dass das Fahrverbot ...mehr

In einer Entscheidung musste sich das OLG Zweibrücken mit der Frage auseinandersetzen, ob die Pflicht zum persönlichen Erscheinen und damit die Möglichkeit des Verwerfungsurteils auch im Verfallsverfahren besteht.[1] Das OLG Zweibrücken stellte dabei fest, dass für das Verfallsverfahren im Ordnungswidrigkeitsrecht die ...mehr

Rz. 50 Wird das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde im Verwarnungsverfahren oder im Zwischenverfahren (§ 69 OWiG) bis zum Eingang der Akten bei Gericht eingestellt und hat der Anwalt nach den vorstehenden Grundsätzen an der Einstellung mitgewirkt, so erhält er nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 immer die Zusätzliche Gebühr nach ...mehr

§ 17 Abs. 3 S. 2 OWiG gibt den Rahmen vor, in welchem Umfang die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldurteil festgestellt werden müssen. Dabei ist das Zusammenspiel mit den Regelbußgeldsätzen des BKat zu beachten (Übersicht bei Deutscher VRR 6/2019, 4). Feststellungen zu den ...mehr

Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gem. § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, sodass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut beantragt und erlassen ...mehr