842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 2. September 2008 (VK 2-06/08) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabenachprüfungsverfahren "Unterhaltsreinigung für Schu... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung beim Kauf gebrauchter Wärmetauscher. Normenkette BGB § 459 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Osnabrück vom 17.3.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 12.07.2023 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (20 O 49/22) teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Xella International Holdings S.a.r.l.. H+H International A/S Tenor I. Das mit Schreiben vom 8. März 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. Juli 1998 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 36/97 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die nachfolgende und dieser inhaltsgleiche Klauseln als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung bei Fehlen eines Software-Updates zur Zeit des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist Leitsatz (amtlich) 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. M... mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0618.2U61.25.00 1. Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden Tatsachen nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess eingetreten, kann eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 Abs. 2 ZPO auf diese Tatsachen nicht ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: “... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Restwertermittlung im Schadensgutachten ist anhand der Einholung dreier Restwertangebote auf dem regionalen Markt am Wohnsitz des Klägers vorzunehmen. Normenkette StVG § 7 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung auf Schadensersatz dem Grunde nach wegen Beteiligung am LKW-Kartell 2. Der wirtschaftliche Erfahrungssatz, dass ein Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt, und die hieraus resultierende Wahrscheinlichkeit, dass den Abnehmern der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Relatives Fixgeschäft: Rücktritt von einem berufsbegleitenden Fortbildungsseminar wegen der Verlegung der Termine Leitsatz (amtlich) Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss ... mehr

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.01.2025 - 4 O 234/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 17.875,95 EUR ... mehr

Leitsatz (amtlich) Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes ist, der die Befriedigung des Käufers ... mehr