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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 06. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe Die Kinder C und S entstammen einer...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Vorrangige Maßnahmen nach § 1666a BGB sind die öffentlichen Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII. Das Gericht kann gegenüber den Eltern anordnen, solche Hilfen in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als milderes Mittel darstellen. 2. Das Jugendamt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2019 4 Wochen testen

Tenor Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Teilsorgerechtsentzug wegen der Weigerung baptistischer Eltern, ihre Kinder die Grundschule besuchen zu lassen Leitsatz (redaktionell) 1. Dem staatlichen Erziehungsauftrag kommt für das Wohl des Kindes eine derart hohe Bedeutung zu, dass die Vorenthaltung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung. insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Soest vom 19. Juli 2010 – 16 F 151/08 – und des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2010 – II-7 WF 211/10 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Abwägung für eine Verbleibensanordnung eines Kindes in der Pflegefamilie Leitsatz (redaktionell) Bei der Abwägung, ob eine Verbleibensanordnung geboten ist, ist dem Elternrecht und der Grundrechtsposition des Kindes Rechnung zu tragen. Ferner ist das Grundrecht der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.08.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache Leitsatz (amtlich) 1. Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei mangelnder Mitwirkung an Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht Leitsatz (amtlich) 1. Eine den teilweisen Enzug des Sorgerechts rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt vor, wenn die Kindeseltern nicht in gebotenem Maße ihre Kinder zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde zum OLG wegen Untätigkeit des FamG ist zulässig. Der Senat kann in diesem Fall das Gericht konkret und unter Fristsetzung anweisen, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung ist der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die namens der betroffenen Kinder durch die Rechtsanwälte I und T2 in T eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des AG - FamG - Paderborn vom 7.3.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gege...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen ein einstweiliges Näherungsverbot gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB, das gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochen worden ist, bestehen Bedenken aufgrund des Erfordernisses einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung. 2. Jedenfalls ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 103 Abs. 2; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92; BGB § 1666 Abs. 1; BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gründe: [1] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. I. [2] Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Jahr 2018 geborenen Kindes, das aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangen ist. Seit der Trennung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Zweibrücken vom 29.4.2016 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind L. K., geb. am..., binnen 3 Wochen ab Wirksamkeit dieses Beschlusses in das Königreich Belgi...mehr