44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht, auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Rn 2 Unerheblich ist, um welche der in § 169 genannten Abstammungssachen es sich handelt, sofern einer der Betroffenen minderjährig ist, also sowohl das Kind als auch Mutter und Vater (Sternal/Giers Rz 3). Voraussetzung ist die Erforderlichkeit der Bestellung des Beistands. In diesem Fall besteht für das Gericht eine ...mehr

Rz. 70 Muster 9.20: Mitteilung der Bestellung eines Betreuers Muster 9.20: Mitteilung der Bestellung eines Betreuers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassverfahren _________________________ Hiermit zeige ich an, dass das Amtsgericht – Betreuungsgericht – _________________________ ...mehr

Mit der Einsetzung eines Restrukturierungsbeauftragten sollen Beteiligte, die nicht in der Lage sind, ihrer Rechtsposition wirkungsvoll Geltung und Gestaltung zu verschaffen, Unterstützung erhalten. Darüber hinaus kann das Verfahren erfordern, dass eine neutrale dritte Person die Integrität und Effizienz des ...mehr

Unmittelbar im ArbSchG ist die Bestellung des Brandschutzbeauftragten geregelt. Der Arbeitgeber hat nach § 10 Abs. 2 ArbSchG Beschäftigte zu benennen, die die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Einzelheiten finden sich in der DGUV Information 205-003[1] (Aufgaben, ...mehr

Gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Abs. 1 oder § 129 StPO einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist. Gem. § 141 Abs. 2 Nr. 1 StPO wird unabhängig von einem Antrag dem ...mehr

Die Bestellung erfolgt durch Verfügung des Vorsitzenden des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist, § 141 Abs. 4 StPO. Beim Vollzug der Untersuchungshaft (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) richtet sich die Zuständigkeit nach § 126 Abs. 1 StPO. In der Regel ergeht die Verfügung ...mehr

Da jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG hat, hat er auch einen Anspruch auf Bestellung eines Verwalters. Die Bestellung eines Verwalters entspricht stets ordnungsmäßiger Verwaltung. Ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters besteht ...mehr

Leitsatz Kein nichtiger Verwaltungsbeiratsbestellungsbeschluss im Einzelfall, wenn nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf Bedarf eine bestimmte Maßnahme gemäß Eigentümerbeschluss der Notwendigkeit einer Zustimmung des Verwaltungsbeirats, ...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2025 – V ZR 225/24) • Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht ...mehr

Hinsichtlich der Bestellung und des Wirkungskreises des testamentsvollstreckerbezogenen Nachlasspflegers kann grundsätzlich auf die allgemeinen Ausführungen zu den §§ 1960, 1961 BGB verwiesen werden.[13] Die Auswahl und Bestellung des Pflegers erfolgt gem. § 342 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen durch ...mehr

Rz. 1455 Die ersten Geschäftsführer sind bei der Gründung der EWIV zu bestellen. Rz. 1456 Der Gründungsvertrag oder, falls dieser keine dahin gehenden Bestimmungen enthält, ein einstimmiger Beschluss der Mitglieder legt die Bedingungen für die Bestellung und die Entlassung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer ...mehr

Rz. 1042 Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt grundsätzlich durch die Geschäftsführer als Liquidatoren gemäß § 66 Abs. 1 GmbHG (sog. geborene Liquidatoren[1]). Durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluss der Gesellschafter kann die Liquidation aber anstelle der Geschäftsführer oder zusätzlich ...mehr

Die Bestellung des Inklusionsbeauftragten erfolgt grundsätzlich durch einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers, indem er einen Auftrag i. S. v. § 662 BGB erteilt. Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und auch nach den meisten Personalvertretungsgesetzen der Länder kein Mitbestimmungsrecht des ...mehr

(1) 1Das Gericht bestellt einen Sachwalter. 2Vor der Bestellung sollen die Parteien des Abhilfeverfahrens zur Person des Sachwalters gehört werden. (2) 1Zum Sachwalter ist eine geeignete und von den Parteien unabhängige Person zu bestellen. 2Die Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person ...mehr