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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 15. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 3.000; auf diesen Wert wird auch der erstinstanzliche Verfahrenswert herabgesetzt. Gründe I...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Dauer des Verfahrens – 14 F 302/06 UG – vor dem Amtsgericht Königstein sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2006 – 3 WF 295/05 – haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Gru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht –. Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig. Unterhaltsvorschuss, kein – für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben Leitsatz (amtlich) Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Elternteil, der zusammen mit den Kindern in das polizeiliche Opferschutzprogramm aufgenommen wurde und mit ihnen an einen geheim gehaltenen Ort umgezogen ist. Verfahrensgang AG Heidelberg (Aktenzeichen 37 F 77/23) Tenor 1. ...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Mitte 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide dann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Beschwerderecht von Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, gegen die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Eine Endentscheidung, mit der die Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erleidet ein wenige Wochen alter Säugling in der elterlichen Obhut schwerste lebensbedrohende körperliche Misshandlungen (neunfacher Rippenbruch, die eine kräftige Gewalteinwirkung voraussetzt), deren Umstände nicht aufgeklärt sind, ist mangels anderer Alternativursachen davon auszugehen, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waffenbesitzkarte. Widerruf. Zuverlässigkeit. Rückwirkung Leitsatz (amtlich) Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und ...mehr

Verfahrensgang LG Mosbach (Urteil vom 08.07.2016) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 8. Juli 2016 aufgehoben im Schuldspruch hinsichtlich der Fälle I.1., II., III.2., III.3.b und III.3.c der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen, im gesamten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 1696 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Anordnung des sog. Wechselmodells Normenkette GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 1671, 1687 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Kiel vom 12.2.2013 geändert: Es verbleibt bei dem gemeinsamen Sorgerecht der ...mehr

eBay Vertragsschluss Vor §§ 145 ff BGB 49 eBay, Widerruf § 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt § 449 BGB 23 EC-Karte § 675f BGB 14; § 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im ~ § 145 BGB 6 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vor ROM I 14 EG-Recht Art 6 EGBGB 3, 11; Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alg II. Mehrbedarf für Alleinerziehende Leitsatz (redaktionell) Beim Streit über Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt gemäß § 21 SGB II liegt ein eigenständiger Streitgegenstand vor. Anspruchsinhaber des Mehrbedarfs für Alleinerziehende ist nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verfahrensgegenstand eines Sorgerechtsverfahrens bei Inzidentprüfung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung. 2. Einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung ist nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public die Anerkennung ...mehr

Die Entscheidung des KG Berlin behandelt die praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Vater an der elterlichen Sorge für das Kind zu beteiligen ist. Die Rechtslage zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zeichnete sich ...mehr