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Entscheidungsstichwort (Thema) RWE. ExxonMobil. Fernwärmeversorgung von Endkunden. Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas. Markt für den Erstabsatz von Strom. eines Zusammenschlussvorhaben nach § 39 GWB Tenor 1. Das am 13. Februar 2009 von den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. im Namen der ...mehr

Tenor I. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bemessung des Differenzschadensersatzes nach § 287 ZPO. 2. Zur Vorteilsausgleichung im Rahmen eines Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV. 3. Zur Berücksichtigung eines höheren Restwertes an Stelle des erzielten Veräußerungserlöses - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Berufsausbildung. Auslandssprachkurs. Au-pair-Mädchen. Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit Orientierungssatz 1. Eine Beschäftigung als sogenanntes Au-pair-Mädchen im Ausland ist allein keine Berufsausbildung iS des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 BKGG (vgl BSG vom 22.11.1994 - 10 RKg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Görlitz in Sachsen. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes Leitsatz (amtlich) Das der zum 1.2.2015 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift des Landkreises Görlitz zugrundeliegende Konzept ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger. Gerichtliche Überprüfung. Arbeitslosengeld II. Produkttheorie. Nettokaltmiete. Betriebskosten. Schlüssiges Konzept. Kreisgebiet als Vergleichsraum. Clusteranalyse. Bestimmung des Marktsegmentes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die vom Senat bei der Ermittlung der individuellen Effizienzwerte nach § 12 ARegV für erforderlich gehaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger - Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts Orientierungssatz 1. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung vom Grundsicherungsträger übernommen. Die angemessenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) Werden im Reporting-System für die Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln Arzneimittelherstellern Informationen zu den "Substatus" "Ausgebucht"/"Checked out" und "Abgegeben"/"Supplied" eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsverfahren. Verfahrensakten. Akteneinsicht. Zulassungsentziehung wegen Abrechnungsmanipulation. Prüfung. Wohlverhalten Orientierungssatz 1. Was zu den das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten rechnet, ist objektiv zu beurteilen und nicht vom Willen der Behörde abhängig (vgl ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 2 O 195/20 bis auf den Kostenpunkt teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link "Bei Amazon kaufen" im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen, und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 11.9.2019 - B 6 KA 23/19 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung des übertragenden Rechtsträgers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch Aufnahme zum 30.12.. kein Abzug von Verlusten der aufnehmenden bei der übertragenden Körperschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch ...mehr

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) ...mehr