5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 42 F 66/19 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß §§ 56 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allein eine Verfahrensdauer von mehr als 2 ½ Jahre führt in einem Umgangsverfahren für sich genommen nicht zu einer Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots. 2. Begleitend zum Hauptverfahren erlassene einstweilige Anordnungen sind im Wege der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) im ...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch eines Beigeladenen gegen die Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG Leitsatz (amtlich) Die Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung Leitsatz (amtlich) 1. Die vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache Leitsatz (amtlich) 1. Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Einschränkungen des Sorgerechts zur Vorbereitung der Rückgabe des Kindes an einen Elternteil Leitsatz (amtlich) Ist ein Kind nach längerer Zeit an ein Elternteil zurückzugeben, ist im Interesse des Kindes die Rückgabe mit einem intensiven Umgangsrecht zugunsten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung des Lebensunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, Kosten geschiedener Ehegatten für eine außergerichtliche Streitbeilegung sowie die gerichtliche Teilung des Vermögens und die gerichtliche Klärung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heterologe Insemination Leitsatz (amtlich) a) Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher der Ehemann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten ...mehr

Verfahrensgang AG Nauen (Beschluss vom 10.09.2014; Aktenzeichen 21 F 35/13) Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des AG Nauen - Familiengericht - vom 10.09.2014, Az.: 21 F 35/13, abgeändert: Der Antragsgegner wird in Abänderung des Vergleichs vor dem AG Nauen - Familiengericht - vom 25.03.2010 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Vermutungsregelung. getrennte Wohnungen im gleichen Haus. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung Leitsatz (amtlich) 1. Die Feststellung des Zusammenlebens ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Erstbeschwerde des Jugendamts und die Zweitbeschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Homburg vom 22.6.2015 - 9 F 527/13 EAHK - teilweise dahingehend abgeändert, dass Ziffer 3 des Tenors entfällt und Ziffer 2 wie folgt neu gefasst wird: Der Ve...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen einer familienrechtlichen Genehmigung nach § 112 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch deren Kind kann von dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur nachträglichen (konkludenten) Genehmigung der widerrrechtlichen Entführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch ein "Einlassen" des (Mit-)Sorgeberechtigten auf die durch die Entführung geschaffene neue Situation. 2. Zur Bindungswirkung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 11.11.2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen - 11 O 25/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Berufung gegen das am 11.11.2009 v...mehr