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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 650,– abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollst... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Kläger, der der Beklagten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Conti-Schicht. Wechselschicht. Pausenvergütung und Rufbereitschaft Leitsatz (redaktionell) 1. „Schichtpausen bei Drei-Schichtbetrieb” sind bei Wechselschicht gem. § 6 Ziff. I (2) MTV zu bezahlen. Eine solche Pausenvergütung ist Arbeitsverdienst und auch bei der Berechnung des ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Mai 2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 1998 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, Rente wegen vermindert... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Darlehen bei vorübergehender Notlage. Prognosezeitpunkt. Betrag unterhalb des Regelsatzes. keine Verletzung von Art 1 GG Orientierungssatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 38 SGB 12 zu treffende Prognose ist der Erkenntnisstand zu Beginn der darlehensweisen ... mehr

Rn 72 In rechtlicher Konsequenz führt die hier befürwortete Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt 2 und §§ 994 ff allerdings zu dem insoweit wenig willkommenen Ergebnis, dass der Eigentümer den durch §§ 994 ff gewährleisteten Schutz vor einer übermäßigen Inanspruchnahme durch den Besitzer verliert, der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht ein Erbe nach dem Tod eines Patienten gegen einen Arzt Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung geltend und bietet er zum Beweis des Gesundheitszustands des Verstorbenen die Pflegeunterlagen eines Heimes an, kann das Gericht nicht allein deswegen die Anordnung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Patient ist über das gegenüber der Standardmethode erhöhte Risiko einer alternativen Operationsmethode aufzuklären, wenn ein wesentlich erhöhtes Risi-ko besteht und dieser Umstand dem Behandler bekannt ist (Anschluss an BGH VersR 2006, 1073, 1074 - Robodoc). 2. Wird eine mit einem wesentlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberatung. Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung beim Erwerb von Zertifikaten Normenkette BGB §§ 662, 667 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Mai... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Übernahme von Bestattungskosten. Zumutbarkeitsprüfung bei mehreren Bestattungsverpflichteten. Bestattungspflicht als Verwandter. Nachweis der Unzumutbarkeit Orientierungssatz 1. Verpflichteter iS des § 74 SGB 12 sind gem § 13 Abs 2 BestattG SH 2005 die Ehefrau des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 finden mangels auf sie zugeschnittener Übergangsvorschriften § 721 Satz 1 BGB n.F. (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts), § 728 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankenhaftung bei Anlageberatung: Mangelnde Richtigstellung eines Prospektfehlers im Beratungsgespräch (Medienfonds) Normenkette BGB § 280; ZPO § 375 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 195, § 199 ff.; BGBEF Art. 229 § 6 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beruf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentum: Zuordnung des Eisenrohrs der Betonbrüstung einer Dachterrasse zum Gemeinschaftseigentum. Wohnungseigentum: Umdeutung eines nichtigen teilungserklärungsändernden Beschlusses hinsichtlich der Instandhaltungskosten für das Brüstungsgeländer Leitsatz (amtlich) Das Eisenrohr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sondervergütungsansprüche. • Kleine dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede bei „Altverträgen” und damit nach Austritt der Arbeitgeberin aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband (Übertritt in den OT-Verband) statisch weiter geltende Tarifbestimmungen in ihrer damaligen ... mehr