26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 28. Oktober 2002 und des Bescheides der Beklagten vom 24.01.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2000 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab Antrag Rente wegen Berufsunfähigkeit, ab 01.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, ... mehr

(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) 1Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren bei Fehlen einer Berufungsbegründung Leitsatz (redaktionell) Wenn die Berufung nicht begründet wird, kann sie auch ohne Begründung zurückgewiesen werden. Normenkette SGG § 151 Abs. 3, § 153 Abs. 2 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Stillhalteklauseln. Neue Beschränkung. Erhebung, Speicherung und Aufbewahrung biometrischer Daten türkischer Staatsangehöriger in einer zentralen Datei. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses. Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Identitäts- und ... mehr

Rz. 4 Ein schon vor der Reform verbreiteter Kritikpunkt geht bis heute dahin, dass in Deutschland angeblich Normalarbeitsverhältnisse massenhaft durch prekäre Arbeitsverhältnisse abgelöst würden.[8] Es sei eine fortschreitende Substitution der Stammbelegschaft durch Leiharbeitnehmer erkennbar, die zum Lohnverfall ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis Leitsatz (amtlich) Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels mit Wirkung zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Zum 1.4.2004 wurde die Vorschrift durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Abs. 4 wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) angefügt. Als Übergangsregelung trat Abs. 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers nach § 44a S 3 SGB 2. Arbeitsgemeinschaft. Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen. keine Fiktion der Erwerbsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Unbestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides bei Perplexität der Verfügungssätze. 2. Zum "Umschlagen" von einer vollen Erwerbsminderungsrente aus Arbeitsmarktgründen in eine volle Erwerbsminderungsrente aus ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 26.10.2000 – 3 Ca 2474/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Wegen des Sach- und Streitgegenstandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des Urte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit durch einen geschäftsunfähigen Versicherten. Antragstellung durch eine geschäftsunfähige Person. dreimonatige Antragsfrist. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Manische Psychose. Hemmung der Antragsfrist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Sozialhilfe. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Erwerbsfähigkeit als maßgebliches Kriterium für eine Systemabgrenzung. keine Verpflichtung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Rehabilitation: Kinderrehabilitationsbehandlung. Zuständigkeit des Trägers der Rentenversicherung für die Leistungsgewährung. Auswirkungen auf die spätere Erwerbsfähigkeit als Leistungsvoraussetzung. Erstattungsanspruch des erstangegangenen Träger bei Gleichrangigkeit der ... mehr